Leitl zu positivem EU-Referendum Spaniens: Verfassung ist wichtiger Integrationsschritt und Voraussetzung für künftige Erweiterungen

Chance für Wiederaufnahme des Europa-Dialogs mit den EU-Bürgern

Wien (PWK123) - Als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union
hat Spanien mit überwältigender Mehrheit für die Verfassung gestimmt. "Die neue EU-Verfassung ist ein großer Fortschritt für Europa, die europäische Wirtschaft und die europäische Politik. Die Vereinfachung der Verträge und Neuordnung der Organe sind ein bedeutender Schritt zu einer transparenteren und bürgernäheren EU. Europa muss sich mit dieser Verfassung politisch konsolidieren, um nach Bulgarien, Rumänien und Kroatien für künftige Integrations- und Erweiterungsschritte gerüstet zu sein. Ich hoffe, dass sie plangemäß in Kraft treten wird", sagt WKÖ- und Eurochambres-Präsident Christoph Leitl.

Spanien war der Auftakt für neun weitere Wahlgänge zur EU-Verfassung in der Union. Weitere Referenden folgen in den nächsten Monaten in Portugal, Frankreich und Luxemburg. In Ungarn, Litauen und Slowenien wurde der Verfassungsvertrag bereits von deren Parlamenten ratifiziert.

Besonders erfreulich ist für Leitl die Erwähnung der europäischen Sozialpartner im neuen Vertrag. Dieser Artikel (Art.48.) betont, dass die Rolle der Sozialpartner seitens der Union anerkannt wird und von ihr zu fördern ist, ohne dass in die Autonomie der Sozialpartner eingegriffen werden darf. Bislang spielen die Sozialpartner nur im Rahmen der Sozialpolitik eine Rolle, durch die Verfassung wird ihnen künftig allgemeine Bedeutung zuerkannt.

"Diese Verfassung bietet die einmalige Chance, wieder in einen notwendigen Europa-Dialog mit den Bürgern einzutreten", betont Leitl und verweist auf die diesbezüglichen Aktivitäten der Wirtschaftskammer. (Ne)

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