Arbeiterkammer fordert: Interessen der Arbeitnehmer stärker berücksichtigen

Linz (OTS) - Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) übt scharfe Kritik am Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie und bestätigt somit AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, der die stärkere Berücksichtigung von Interessen der Arbeitnehmer fordert.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer begrüßt die kritische Haltung des Wirtschafts- und Sozialausschusses: "Der derzeitige Kommissionsentwurf für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet auch österreichische Sozial-, Lohn- und Sicherheitsstandards und ist daher strikt abzulehnen. Bei der von der Kommission angekündigten Überarbeitung des Entwurfs müssen die Interessen der Arbeitnehmer auf jeden Fall bedeutend stärker berücksichtigt werden."
Ein einheitlicher Markt für Dienstleistungen darf keine negativen Folgen für Arbeitnehmer zur Folge haben. Vor allem das "Herkunftslandprinzip" - Dienstleistungserbringer unterliegen lediglich den Bestimmungen ihrer Herkunftsländer - würde Arbeitnehmern schwere Nachteile bringen.

Der EWSA verabschiedete deshalb am 10. Februar eine Stellungnahme, in der sich die Vertreter der Arbeitnehmer, der Klein- und Mittelbetriebe, der freien Berufe und der Konsumentenschützer gemeinsam gegen die - wie im Kommissionsentwurf vorgesehene -generelle Einführung des Herkunftslandprinzips auf alle Dienstleistungen aussprachen. Damit nahm der EWSA als erste europäische Institution zum umstrittenen Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie Stellung.

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