Lärmschutzgesetz: die Gesundheit der Flughafennachbarn steht in hohem Maß auf dem Spiel

Wien (OTS) - Zu einem Expertengespräch zum Lärmschutzgesetz hatte das Lebensministerium Flughafenanrainer aus ganz Österreich geladen -der zuständige Sektionschef hatte das Treffen zu einer Farce verkommen lassen und das Thema völlig abgeblockt. Vom Umweltminister gibt es seither keine Erklärung zu diesen Vorgängen, er ließ lediglich ausrichten: Schade, daß es so gelaufen sei, und: Der Sektionschef habe das eben anders wahrgenommen.

Nach scharfer öffentlicher Reaktion wurde Vertretern der Fluglärmbetroffenen immerhin noch eine halbe Stunde für ein Gespräch eingeräumt. Feedback gab es kaum - außer der Feststellung, daß die Verhandlungen ja noch im Gange seien. Das Lärmschutzgesetz soll am 1. März dem Ministerrat vorgelegt werden.

"Die Regelungen im derzeitigen Entwurf stehen den Zielen der EU-Umgebungslärmrichtlinie klar entgegen. Mit den angepeilten Grenzwerten werden schädliche Auswirkungen durch Fluglärm vor allem auf die Gesundheit in hohem Maße riskiert. Maßnahmenkonzepte oder Kostenschätzungen liegen nicht einmal ansatzweise vor", so Susanne Rynesch von der Österreich-Plattform Fluglärm.

Das Weghören hat offenbar System: Mit dem "Spielbergantrag" vom 15. Februar wollen ÖVP und FPÖ die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Flugplatzprojekten, vor allem bei militärischen Flugplätzen, ausschalten.

"Das ist schlichtweg politische Instinktlosigkeit. Die Umweltauswirkungen von Flugplätzen lösen sich nicht in Luft auf, wenn man sie ignoriert. Konflikte sind vorprogrammiert", sind sich die Vertreter der österreichischen Fluglärminitiativen einig.

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