RFW-BO Amann begrüßt Neuverhandlung in Sachen EU-Softwarepatentrichtlinie!

EU-Parlament hat erkannt, dass Mittelstand den Lobbyisten nicht geopfert werden darf!

Wien (OTS) - Die Entscheidung von EU-Parlamentspräsident Borrell
in Sachen EU-Softwarepatentrichtlinie zurück an den Start zu gehen, zeigt dass sich der Widerstand, der von ihm von Österreich aus initiiert wurde, bezahlt gemacht habe, so BO Ing. Fritz Amann in einer ersten Reaktion.

Amann dazu: " Die Kommission ist nun aufgefordert, den Standpunkt des Europäischen Parlaments und einer zunehmenden Zahl nationaler Parlamente stärker zu berücksichtigen und dabei auf die berechtigten Forderungen der mittelständischen Wirtschaft einzugehen. Es wurde aber nur eine Schlacht gewonnen und nicht der Krieg. Der Kampf der Lobbyisten sowie der damit verbundene Druck der Großkonzerne auf die nationalen Regierungen machen
deutlich, dass auf alle am politischen Prozess Beteiligten weiterhin ein hoher Druck lasten wird, auch auf dem Europäischen Parlament."

Erfreulich für Amann sei aber der Parteien übergreifende Konsens unter den Fachpolitikern. Dieser lässt hoffen, dass ein Interessenausgleich zwischen Großunternehmen und
mittelständischen Software- und Open-Source-Firmen möglich ist. Dabei sollten patentierbare technische Erfindungen künftig präzise und eindeutig zu reiner Software abgrenzbar sein. Patente auf Geschäftsmethoden, Computerprogramme als solche, Algorithmen und Erfindungen, deren technischer Beitrag in der Datenverarbeitung liegt, dürfe es nicht geben, so der RFW-Bundesobmann

Auch Programmansprüche müssen von patentrechtlichen Ansprüchen ausgenommen werden.
Dazu bedarf die Praxis des Europäischen Patentsamtes und der nationalen Patentämter dringend einer Evaluierung. Zahlreiche Trivialpatente belegen, dass die derzeitige Anerkennungspraxis gegen europäisches Recht verstoße. Das sei inakzeptabel und sollte auch nicht nachträglich legalisiert werden und daher hoffe er, Amann, dass der Neustart in Sachen EU-Softwarepatentrichtlinie von allen Seiten optimal genutzt wird, damit eine gerechte Lösung gefunden wird. Unseren Mittelstand und damit tausende Arbeitsplätze dürfen nicht durch ständige Lizenzbedrohungen und sündteure Rechtsstreitigkeiten gefährdet werden, so der RFW-Bundesobmann abschließend. (Ende)mb

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