Kautz: Hunderttausende PensionistInnen werden mit fadenscheinigen Argumenten abgespeist

BezieherInnen von Kleinpensionen haben mit realen Einkommensverlusten zu kämpfen

St. Pölten (SPI) - Erneut gibt es Diskussionen um die Höhe der Pensionen. "Die so genannte Pensionserhöhung 2005 von 10,30 Euro wird durch die Inflation und durch zusätzliche Belastungen sofort wieder ‚aufgefressen'! Eine Nachbesserung ist hier dringend erforderlich", bekräftigt der Niederösterreichische SPNÖ-Landtagsmandatar, LAbg. Herbert Kautz, die Forderungen der SPÖ. "Es kann nicht sein, dass PensionistInnen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, mit derartigen Kinkerlitzchen abgespeist werden. Die Argumentation der schwarz-blauen Regierung, dass in Österreich im EU-Vergleich ohnehin am meisten für Pensionen ausgegeben wird ist ja wohl mehr als fadenscheinig! Man muss sich erst einmal ansehen, für welche Gruppen der Pensionisten welche Bundeszuschüsse anfallen. Die ASVG-Versicherten, die zahlenmäßig ja größte Gruppe, bekommt hier vom Staat in Summe auf jeden Fall am wenigsten", so Kautz weiter.****

Die BezieherInnen von Kleinpensionen sind die größten Verlierer der Pensionsreform. "Offenbar können sich die Verantwortlichen der Bundesregierung gar nicht mehr vorstellen, was es heißt, mit 700 oder 800 Euro im Monat auskommen zu müssen. Wenn hier nicht rasch gegengesteuert wird, sind das hunderttausende Menschen die akut davon bedroht sind, in die Armut abzurutschen", mahnt Kautz einen raschen Kurswechsel ein. Seit dem Jahr 2000 werden die Pensionen real gekürzt. Die Anpassungen lagen in Summen um vier Prozent unter der Inflationsrate. Im Bundesbudget 2005 sind die Beiträge des Bundes zu den ASVG-Pensionen mit knapp 3,5 Milliarden Euro um 17,3 Millionen Euro niedriger veranschlagt als 2004. Dagegen steigen die Bundesbeiträge zu den Beamtenpensionen um 271,8 Millionen Euro, die Beiträge zu den Pensionen der Gewerbetreibenden um 103 Millionen Euro und jene für die Bauern um 23,4 Millionen Euro. "Es geht hier nicht darum, eine Gruppe gegen die anderen auszuspielen, oder jemandem seine Pension nicht zu gönnen. Alle, die jetzt in Pension sind, gleich aus welcher Berufsgruppe, haben hart dafür gearbeitet - es geht lediglich darum, dass es unzumutbar ist, in der derzeitigen Situation darauf zu verweisen, wie viel Österreich für Pensionen ausgibt - und damit die PensionistInnen mit fadenscheinigen Argumenten abzuspeisen, von denen sich niemand etwas abbeißen kann", so Kautz abschließend.
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