Grüne/Krojer: Niessl-Erklärung zu Bank Burgenland Desaster reif für Mörbischer Seebühne

Kritik an Übernahme von FP-Diktion und fehlender Abgrenzung zu FPÖ in TV-Pressestunde

OTS (Wien) "Ich werde die Schaffung eines Harald-Serafin-Ordens und seine Verleihung an Hans Niessl anregen. Wie er erklärt hat, dass das Bank Burgenland-Desaster außerbudgetär zu lösen sei, war reif für die Mörbischer Seebühne", reagiert die Klubobfrau der Grünen Burgenland, Grete Krojer, auf die Aussagen von LH Niessl in der heutigen TV-Pressestunde, und weiter: "Tatsache ist aber: Erst vor wenigen Tagen hat die SPÖ im Alleingang das Burgenland in eine Zinsspekulation mit einem Volumen von 410 Millionen Euro getrieben. Durch dieses Swap-Geschäft werden die Belastungen erst nach der LT-Wahl im Budget spürbar. Niessl pokert hoch und hofft, dann mit einer absoluten Mehrheit alle Probleme zudecken zu können."

Dass Niessl nicht willens sei sich von der FPÖ abzugrenzen, war seinen Ausführungen eindeutig zu entnehmen. "So wie Niessl illegale Grenzübertritte, also Flüchtlinge, in einem Atemzug mit der gestiegenen Kriminalitätsrate genannt hat, war das reinste FP-Diktion. Es gibt keine Statistik, die derartige Zusammenhänge belegt. Auch leitende Sicherheitsbeamte bestätigen immer wieder, dass hier keine Relation erkennbar ist", erklärt Krojer, und weiter:
"Niessls Darstellung war falsch und rechtspopulistisch, offenbar die beste Voraussetzung für eine Kooperation mit den Freiheitlichen nach den Wahlen. Deren Obmann und Spitzenkandidat Hans Tschütz lässt nämlich - entgegen der Meinung von Niessl - kaum Distanz zu rechtsextremen und rassistischen Positionen erkennen, etwa wenn er Zwangsernährung und Ausgehverbote für AsylwerberInnen fordert oder gar die generelle ‚Sicherungshaft für Asylwerber aus bestimmten Staaten’."

Rückfragen & Kontakt:

Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen, 0664-3457113

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003