Matznetter: Selbst EU-Kommission hat keinen Einblick in Grassers Finanzpolitik

Matznetter bekräftigt SPÖ-Forderung nach "Kassasturz" -"dringlicher denn je"

Wien (SK) "Offensichtlich weiß auch die EU-Kommission nicht,
wie Grassers Budgetpolitik funktionieren soll und hat keinerlei Details über die anstehenden Maßnahmen auf der Ausgabenseite, um 2008 in Österreich einen ausgeglichenen Budgethaushalt zu erreichen", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter zu den Aussagen des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Almunia im morgigen "profil". Matznetter bekräftigte deshalb auch die SPÖ-Forderung nach einem "Kassasturz". ****

"Offensichtlich verschweigt Grasser die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern kann oder will sie auch der EU-Kommission, der er eigentlich berichtspflichtig ist, nicht nennen", so Matznetter. Deshalb sei der von der SPÖ geforderte "Kassasturz" dringlicher denn je. "Möglicherweise weiß Grasser selbst nicht, wie dieses Budgetziel erreicht werden soll."

"Hoffentlich", so Matznetter abschließend, "macht Grasser jetzt nicht seinen 'Mentor' Schüssel nach, der immer dann, wenn er mit seinem Latein am Ende ist, in monatelanges Schweigen verfällt. Das würde die Führungslosigkeit des Landes durch die Planlosigkeit der Regierungspolitik noch weiter verschärfen", schloss Matznetter. (Schluss) ah/ws

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