Lunacek zu Bush-Besuch: Transatlantisches Verhältnis wird sich erst bessern, wenn USA Alleingänge unterlässt Kyoto: EU soll USA bei Welthandelsorganisation wegen unfairem Wettbewerb klagen

OTS (Wien) Anlässlich der "Good will"-Tour von US-Präsident Bush in Europa zweifelt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, an einer substanziellen Verbesserung der transatlantischen Beziehungen: "Zweifellos zeigt Bush ein Interesse an einem besseren Verhältnis zur EU. Dass die USA tatsächlich an multilateraler Zusammenarbeit interessiert sind, wird jedoch ausschließlich an Taten zu bewerten sein." Dazu zähle etwa der Beitritt zum Kyoto-Protokoll:
"Wenn die USA dem Kyoto-Protokoll nicht beitreten, sollte die EU bei der Welthandelsorganisation eine Klage wegen unfairen Wettbewerbs einreichen", konkretisiert Lunacek.

Überfällig sei auch der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof, wie die Folter-Vorfälle in Abu Ghraib und auf Guantanamo gezeigt hätten. Generell sollten, so Lunacek, die USA Präventivschläge aus ihrer Sicherheitsstrategie streichen und sich wieder zu Völkerrecht und UNO-Charta bekennen. Genau in diesem Sinne sollten auch die EU-VertreterInnen auf die US-Regierung einwirken. "Die Androhung eines Militärschlages gegen den Iran konterkariert die derzeitigen Verhandlungen der EU. Die USA sollten sich konstruktiv an diesem Verhandlungsprozess beteiligen", so Lunacek.

Was das EU-Waffenembargo gegen China betrifft, so tritt Lunacek für dessen Beibehaltung ein: "Die von Frankreich und Deutschland verfolgte Aufhebung des Embargos ist angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in China nicht vertretbar. Österreich sollte sich innerhalb der EU gegen die Aufhebung des Embargos einsetzen", fordert Lunacek.

Von der österreichischen Außenministerin Plassnik, die am kommenden Dienstag US-Außenministerin Rice treffen werde, fordert Lunacek "von den USA einen Zeitplan für einen Truppenabzug aus dem Irak zu verlangen".

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