Niessl: Wenn ÖVP wirklich kein Schulgeld will, sollte sie SPÖ-Vorschlag zustimmen

Wien (SK) "Wenn die ÖVP wirklich gegen Schulgeld ist, dann sollte sie dem SPÖ-Vorschlag, den kostenfreien Schulbesuch in der Verfassung zu verankern, zustimmen", so Burgenlands SPÖ-Vorsitzender, Landeshauptmann Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die ÖVP könnte ihre Position in dieser Frage unter Beweis stellen, indem sie dem SPÖ-Vorschlag folgt, so Niessl. ****

Prinzipiell begrüßte Niessl die geplante Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze, da dadurch endlich Reformen möglich seien. Notwendig sei jetzt eine rasche Verbesserung der Schulqualität, etwa durch eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und Reformen bei der Lehrerausbildung. Rasch umgesetzt werden müsse auch der Ausbau ganztägiger Schulformen. Niessl sprach sich auch gegen ideologische Debatte in der Bildungspolitik aus, wie sie die ÖVP etwa mit dem Begriff "Zwangstagsschule" geführt habe. "Wir müssen nach pädagogischen Kriterien entscheiden", so Niessl.

Zur gemeinsamen Schule der Sechs- bis 15-Jährigen sagte Niessl, dass diese ein Ziel der SPÖ sei. Klar sei aber auch, dass dies nicht in wenigen Monaten umgesetzt werden könne, sondern "schrittweise" erfolgen müsse. Niessl sprach sich deshalb für breite Schulversuche auf freiwilliger Basis aus. "Priorität hat aber jetzt die Schulqualität", so Niessl. (Schluss) ah/ws

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