Eder: Bau des Brenner-Basistunnels nächster Milliarden-Flop der Regierung Schüssel

Beweis für Versagen der schwarz-blauen Verkehrspolitik

Wien (SK) "Der Bau des Brenner-Basistunnels droht zum nächsten Milliarden-Flop der Regierung Schüssel zu werden", stellte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Eder bezog sich dabei auf einen Bericht im gestrigen "Kurier", wonach der geplante Brenner-Basistunnel ein Milliardengrab werde und für den Steuerzahler gewaltige Kosten entstehen könnten. "Erst zu Beginn der Woche ist publik geworden, dass es zu milliardenteuren Verzögerungen bei Bahnbauprojekten kommen wird. Nur einige Tage später folgt bereits die nächste Negativ-Schlagzeile", so Eder, der dies als deutlichen Beweis für das Versagen der schwarz-blauen Verkehrspolitik wertet. ****

Nun geht es aus Sicht des SPÖ-Verkehrsprechers darum, dass es endlich "Kostenwahrheit" gibt und dass das Projekt Brenner-Basistunnel auf Machbarkeit überprüft wird - "denn sonst könnte es am Ende des Tages ein böses Erwachen geben". Verkehrminister Gorbach müsse sich zudem umgehend mit der italienischen Regierung und den EU-Verkehrsministern an einen Tisch setzen, um Gespräche über neue Finanzierungsmodelle zu führen.

Eder bekräftigte weiters seine grundsätzliche Kritik an der Verkehrspolitik der Regierung, die, wie die letzten Tagen gezeigt hätten, "an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten ist". Sollten die Koalitionsparteien an einem Ausweg aus ihrer Misere interessiert sein, dann wären sie gut beraten, sich das SPÖ-Verkehrskonzept "Wege in die Zukunft" genau anzusehen. "Denn dieses Konzept enthält im Unterschied zum Generalverkehrsplan der Regierung einen detaillierten Ausbauplan mit den richtigen Prioritäten und auch entsprechende Finanzierungsvorschläge", betonte Eder abschließend. (Schluss) ps/ws

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