Schwarzer: Investoren brauchen berechenbare Rahmenbedingungen

Wirtschaft begrüßt sinnvolle Adaptionen zum UVP-Gesetz -Umweltpolitische Standards nicht in Frage gestellt

Wien (PWK121) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Initiative der Bundesregierung, standortpolitisch notwendige und sinnvolle Adaptionen zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz vorzunehmen. Möglich wird dies durch den im gestrigen Umweltausschuss eingebrachten Antrag auf Änderungen des UVP-Gesetzes, wodurch die Realisierung bestimmter Projekten künftig erleichtert werden soll. Konkret sind davon Sportstadien, Rennstrecken und Flughäfen betroffen.

Dabei geht es nicht um das Infragestellen umweltpolitischer Standards, sondern vielmehr um die Gewährleistung berechenbarer Rahmenbedingungen für Investoren, betont der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Schwarzer. In letzter Zeit war in Österreich eine bedenkliche Entwicklung zu verzeichnen: Große, regionalpolitisch bedeutsame Investitionen schienen immer schwerer realisierbar zu sein und drohten immer öfter an bürokratischen Hürden zu scheitern. Dies bringe auch Arbeitsplätze in Gefahr, warnt Schwarzer.

Jetzt sei rasche Abhilfe nötig, um das Investitionsklima in Österreich wieder zu verbessern und potentielle Investoren nicht weiter zu vertreiben. Vorhaben, die den in Österreich geltenden strengen umweltpolitischen Vorgaben entsprechen, müssen auch weiterhin genehmigungsfähig bleiben.

"Nicht zuletzt im Zuge der erst kürzlich erfolgten umfangreichen Novellierung des UVP-Gesetzes haben wir auf die standortpolitische Dimension des UVP-Gesetzes hingewiesen und verstärktes Augenmaß bei der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben eingemahnt ", ruft Schwarzer in Erinnerung. "Es ist daher eine standortpolitisch richtige Entscheidung, die zum Teil überzogenen Regelungen des UVP-Gesetzes durch eine Novelle etwas abzufedern." (hp)

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