WirtschaftsBlatt Kommentar vom 19.2.2005: Gefördert oder nicht - es wird doch gestorben - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Subventionen sind nur für die Empfänger angenehm, für alle anderen eine Gottesstrafe. Auch wenn dieses Wort in der künftigen EU-Verfassung nicht vorkommt - es gilt auch auf gesamteuropäischer Ebene.
Das Burgenland, in vieler Hinsicht Schlusslicht hinter den wirtschaftlich stärkeren Bundesländern, kommt derzeit von zwei Seiten in die Zange: Erstens stellt sich heraus, dass der jahrelange Geldsegen unter dem Signum "Ziel-1-Gebiet" ärmliche Ergebnisse brachte. Von Nachhaltigkeit ist wenig zu bemerken. Geförderte Firmen ziehen weiter nach Osten oder sind schon bankrott oder lassen zwar Bauruinen, nicht aber das Fördergeld am Standort zurück (siehe dazu auch Seite 12). Das ist mehr als enttäuschend.
Zweitens schlägt das Förderschicksal von hinten herum zu. Die EU ist mittlerweile um zehn Staaten grösser geworden, und bei allen zehn lässt sich schwer abstreiten, dass sie im Vergleich zu den alten EU-Staaten förderungswürdig und manchmal sogar bedürftig sind.
Es gilt auf- und auszubauen in Staaten wie der Slowakei, Slowenien, Polen und so fort, die Europäische Gemeinschaft muss im eigenen Interesse mithelfen.
Und schon setzt sich die Planungsmaschinerie in Brüssel in Bewegung, aber was auf einer EU-genormten Rechenmaschine gerecht erscheint, kann Burgenländer, aber auch Franzosen oder Schotten in Verzweiflung stürzen: dass nämlich die Fördergelder der Gemeinschaft auf die am stärksten benachteiligten Gebiete konzentriert, von anderen aber abgehalten werden sollten. Wenn dieser Satz, der noch in Entwurfform steckt, wörtlich und rechnerisch umgesetzt werden sollte, dann müssen wahrscheinlich das ganze Burgenland und Teile der Steiermark zusperren, denn dort wird es finster. Die letzten Unternehmen, die gerade noch da sind, würden nämlich wie Mücken dem Licht zustreben, und das leuchtet in Form von Fördermillionen in den östlichen Nachbarstaaten.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat gegen die schlimmsten, weil krass einseitigen, Vorhaben bereits Protest in Brüssel eingelegt. Er fügte hinzu, dass die staatlichen Förderungen insgesamt abgesenkt werden sollten. Das ist vernünftig, fällt dem Minister aber natürlich erst jetzt ein, weil Unternehmen in anderen Staaten zu viel bekommen könnten. So ist das eben mit den Förderungstöpfen. Da schwimmt vieles drin, aber ganz gewiss nicht die Gerechtigkeit.

Rückfragen & Kontakt:

Redaktion WirtschaftsBlatt
Tel.: (01) 60 117/279
http://www.wirtschaftsblatt.at