Scheuch: Weitere Strafanzeige gegen BIA-Chef Kreutner

Wiederholte Widersprüche des BMI bestätigen Verdacht - Freiheitlicher Bürgermeister Stark bringt ebenfalls Strafanzeige gegen Kreutner ein

Wien, 2005-02-18 (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch bestätigte heute, Freitag, eine Meldung der APA: "Ja, die Strafanzeige gegen den Leiter des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, wurde eingebracht." Die Strafanzeige beinhalte den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Durchführung illegaler Abhörungen von freiheitlichen Funktionären. ****

Für Scheuch hat sich dieser Schritt als völlig gerechtfertigt und richtig herausgestellt, da sich das Innenministerium in der Abhöraffäre weiter in eklatante Widersprüche verwickle: "Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, erklärt in einem Interview mit der ZIB2 , dass es Abhörungen von freiheitlichen Funktionären gegeben hat und nur wenige Minuten nach dem Beitrag teilt der ORF-Moderator mit, das Innenministerium habe angerufen und lege wert auf die Feststellung, dass es keine Abhörungen gegeben habe."

"Offenbar weiß im Innenministerium die eine Hand nicht mehr, was die andere tut und man ist hochgradig nervös", meinte Scheuch. Der freiheitliche Generalsekretär teilte schließlich auch mit, dass der FP-Bürgermeister Adolf Stark ebenfalls Strafanzeige gegen Martin Kreutner einbringen werde. Inhalt der Strafanzeige sei der Vorwurf der illegalen Abhörung von Stark und des Amtsmissbrauchs durch den BIA-Chef Kreutner.

Diese seien, wie das Nachrichtenmagazin "Format" heute in seiner Ausgabe berichtet, wegen "ungerechtfertigter Mehrverrechnungen zum Nachteil der Republik Österreich" erfolgt. Es handelte sich um Centbeträge zwischen 0,38 und 3,68 Euro. Sämtliche Verfahren gegen Stark sind laut seinem Anwalt eingestellt worden, erklärte Scheuch abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Generalsekretariat
Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
Tel: +43 - 664 / 8257607
Mail: carl.ferrari-brunnenfeld@fpoe.at