Matznetter bezweifelt Grassers Budgetzahlen: "Neue Budgetlüge droht"

Sofortiger Kassasturz gefordert, um Klarheit vor der nächsten Nationalratswahl zu erhalten

Wien (SK) Einen "sofortigen Kassasturz" verlangt SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser angesichts der bevorstehenden Gespräche zum Budget 2006. "Es muss einen umfassenden Kassasturz geben, um zu sehen, welche Beträge fehlen, welche Maßnahmen sind notwendig, um das Budget zu konsolidieren", so Matznetter Freitag in einer Pressekonferenz. "Wir sind leider in einer finanzpolitischen Situation, in der man mangels Vertrauen in die Zahlen sich nicht mehr auf die normale Berichterstattung verlassen kann", kritisierte Matznetter. Er bezweifelt die von Grasser bisher genannten Zahlen und befürchtet "eine neue Budgetlüge". ****

Es müsse endlich Schluss sein mit dem "Grassern", Schluss mit den schönen Werbesprüchen, mit dem Eigenlob und dem Eigenmarketing. "Finanzpolitik ist eine ernste Sache. Es muss wieder Vertrauen geben, ansonsten müssen letztendlich wieder die Steuerzahler die Rechnung tragen", so der SPÖ-Budgetsprecher. Er verwies darauf, dass Grasser bei seinen Budgetprognosen Negativrekorde bei den Abweichungen produziert habe. So sei im Voranschlag für 2004 ein Defizit von 0,7 Prozent vorgesehen gewesen. Tatsächlich wurde mit 1,3 Prozent beinahe der doppelte Betrag erreicht. "Grasser ist angetreten, um ein Nulldefizit zu erreichen. Er hat es aber in keinem Jahr geschafft. Im Gegenteil, es ist zu einer Verschlechterung der Defizitsituation gekommen", unterstrich der SPÖ-Politiker. Stattdessen werde mit "Luftikus- und Propagandazahlen" hantiert.

Die Abweichung im Budget 2004 zum Voranschlag mache 1,4 Milliarden Euro aus. Schüssel habe 1995 die Regierung platzen lassen, weil die Abweichung fünf Milliarden Schilling, also rund 350 Millionen Euro ausmachte. "Was ist an diesem Finanzminister noch tragbar, der 1,4 Mrd. Euro an Abweichung produziert", so Matznetter. Das Budget 2006 sei das letzte Budget, das vor der nächsten Nationalratswahl verhandelt wird. Matznetter verwies darauf, dass dieses Budget bereits im Herbst 2004 beschlossen und seither nicht mehr geändert wurde. "Das ist eine unernste Form der Politik, bei der man unaktuelle Zahlen verwendet, ein unangepasstes Budget erstellt, keine Rücksicht auf die Wirtschaftslage nimmt und wo man dem Prinzip Hoffnung frönt", kritisierte Matznetter.

Auch die EU-Kommission zweifle an Grassers Budgetfahrplan, berichtete der SPÖ-Budgetsprecher. Dabei umschreibe die EU-Kommission Grassers Programm zur Budgetkonsolidierung noch sehr höflich, indem sie dieses als "vage" bezeichne. Auch der neue Wifo-Chef Aiginger gebrauche Wörter wie "viel Engagement" und "zusätzliche Initiative" mit denen er nichts anderes als weitere Sparpakete meint, wenn er von der Budgetkonsolidierung spreche, so Matznetter. Nach realistischen Schätzungen werde nur ein mäßiges Wachstum 2006 erreicht, daher sei ein gesamtstaatliches Budgetdefizit für 2006 von 2,3 Prozent des BIP realistisch. Um das Nulldefizit 2008 zu erreichen, wie Grasser plant, seien Sparpakete in der Höhe von neun Milliarden Euro notwendig. Das sei deutlich mehr, als die Sparpakete 1996 und 1997 ausmachten und das achtfache dessen, was die Pensionskürzungen ausmachten.

Die SPÖ werde nicht mehr locker lassen und den Bundeskanzler und den Finanzminister zwingen, den Staatshaushalt offenzulegen. "Mit dem letzten Budget der Legislaturperiode müssen die tatsächlichen Zahlen über die öffentlichen Finanzen auf den Tisch. Wenn die Nationalratswahlen so was wie eine Hauptversammlung der Österreich AG sind, dann hat diese Regierung einen Geschäftsbericht vorzulegen, in dem sie ernsthaft die Gesamtsituation des Konzerns Österreich darlegt und die Defizite wie auch die notwendigen Maßnahmen ehrlich ihren Aktionären, sprich den Österreicherinnen und Österreichern, vor der Hauptversammlung darlegt", unterstrich Matznetter.

Klar sei zumindest, dass auch die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben werden, falls das untere Wachstumsszenario eintritt, also ein Szenario, das eindeutig weniger Wirtschaftswachstum bringt, als Grasser jetzt seinen Budgetrechnungen zu Grund legt, so Matznetter. Hinzu käme, dass die Entwicklung des Körperschaftssteueraufkommens aus Sicht der SPÖ ein großer Unsicherheitsfaktor ist. Laut Finanzministerium sinken die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer von 3,6 Mrd. Euro 2005 auf 3,25 Mrd. Euro 2006. "Die SPÖ bezweifelt, dass die Köst-Senkung und die Gruppenbesteuerung nur um 350 Mio. Euro weniger an Einnahmen bringen wird. Die SPÖ rechnet daher mit einem wesentlich höheren Steuerausfall bei der Köst", sagte Matznetter abschließend. (Schluss) ns

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