Neugebauer zu Haider: Pauschalbeschuldigungen und unbewiesene Verdächtigungen!

Ermittler sollen politisch unter Druck gesetzt werden

Wien (OTS) - Die GÖD verwehrt sich gegen pauschale und unbewiesene Beschuldigungen von LH Dr. Jörg Haider gegen ermittelnde Beamte im Innenministerium. Es ist ein Skandal, dass von einem Landeshauptmann in Österreich offenbar der Versuch unternommen wird, Beschuldigungen gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen ohne Beweise vorzulegen. Diese Methoden geben Anlass zur Besorgnis.

Von der GÖD wird klargestellt, dass Beamte dazu verpflichtet sind, ihre Tätigkeiten gesetzeskonform, objektiv und unabhängig durchzuführen. Das ist das Wesen jedes Rechtsstaates. Und es liegt kein einziger Hinweis vor, dass die Kollegen im Innenministerium sich nicht an diese Verpflichtung gehalten hätten. Dazu Fritz Neugebauer:
"Landeshauptmann Haider soll zur Kenntnis nehmen, dass Exekutivbeamte den Gesetzen verpflichtet sind und nicht dem politischen Zuruf eines Landeshauptmanns. Wenn er Beweise hat, soll er sie vorlegen, so wie das jeder andere Staatsbürger auch tun würde. Wir werden jedenfalls die zu Unrecht beschuldigten KollegInnen schützen und mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz gegen diese ungeheuerlichen Angriffe vorgehen."

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