Krainer zu UVP: Regierung will Rechte der Bürger drastisch einschränken

Pröll stellt sich hinter Aushöhlung der UVP - Hat als Umweltminister endgültig abgedankt

Wien (SK) Heftige Kritik übte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Vorhaben der Regierung, bei bestimmten Großprojekten in Hinkunft auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu verzichten. Offenbar plane die Regierung eine massive Aushöhlung der UVP und somit eine drastische Einschränkung der Rechte jedes einzelnen Bürgers, hielt der SPÖ-Umweltsprecher fest. Krainer hofft, dass die Regierungsparteien noch zur Vernunft kommen und diesen Plan wieder fallen lassen. Eine Umsetzung wäre jedenfalls "eines modernen, demokratischen Rechtsstaates unwürdig", so der SPÖ-Umweltsprecher. ****

Schwere Vorwürfe richtet der SPÖ-Umweltsprecher auch an Landwirtschaftsminister Pröll. Laut einem Bericht im ORF-Morgenjournal heißt es seitens des Umweltministeriums, dass die UVP "kein Verhinderungsgrund" für Großprojekte sein dürfe. "Anstatt sich mit Händen und Füßen gegen dieses geplante Gesetzesänderung zu wehren, unterstützt Pröll sogar noch dieses skandalöse Vorhaben. Damit hat Pröll als Umweltminister endgültig abgedankt", so Krainer abschließend am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ps

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