Landesgesetzblätter für Wien im Februar

Wien (OTS) - Ausgegeben am 9. Februar 2005 ist als 3. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Verordnung betreffend den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären erschienen.

Ausgegeben am 14. Februar 2005 ist als 4. Stück eine Änderung des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes mit Erläuternden Bemerkungen erschienen. Am selben Tag ist als 5. Stück eine Änderung des Wiener Eltern-Karenzgeldzuschussgesetzes mit Erläuternden Bemerkungen erschienen. Ebenfalls am 14. Februar 2005 ist als 6. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Gesetzesänderung mit Erläuternden Bemerkungen erschienen, die die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten betrifft. Als 7. Stück ist am selben Tag eine Gesetzesänderung mit Erläuternden Bemerkungen erschienen, die das Wiener Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1978 und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 betrifft.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000 o Ausschreibungsbekanntmachungen o Wiener Stiftungs- und Fondsregister o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten o http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) js/rr

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Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 087
slo@m53.magwien.gv.at