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ÖGB-Vizepräsident Karl Klein: Konflikte in der Marktwirtschaft schädigen Standort!

EUCDA-Präsidium berät in Mödling Strategien zu sozialen Fragen!

Mödling (OTS) - Im Rahmen der Präsidiumssitzung der Europäischen Union Christdemokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) in Mödling, nahm ÖGB-Vizepräsident und FCG-Vorsitzender Karl Klein zu den sozialen Fragen und Konflikten innerhalb der Marktwirtschaft heute Stellung.

"Jeder Konflikt in der Marktwirtschaft und dessen Folgen sind Standort schädigend, schädlich für die Betroffenen und das Image Österreichs. Aber es muss mit gleichen Maßstäben gemessen werden!", so Klein, denn "Massenkündigungen, feindliche Übernahmen, Verdrängungswettbewerbe und Killermaßnahmen der Mono- und Oligopole sind ebenso standortschädlich, katastrophal für alle Betroffenen und dem Image einer Volkswirtschaft nicht förderlich. " Man sehe, dass die Marktwirtschaft eben nicht perfekt sei und dass der Vorrang der Politik gegenüber den Marktkräften aus christlich sozialer Sicht hochzuhalten ist, sonst bringt die pure Marktwirtschaft Streik und Klassenkampf.

"Ein wesentlicher Grundzug der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft" war es, keine totalitären Systeme mehr zuzulassen, auf welcher Ebene auch immer, sondern einen sozial ausgleichenden Staat gesellschaftlich zu integrieren", sagte der ÖGB-Vizepräsident,"das Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" hätte aber ohne die Ideen der "Christlichen Soziallehren" nicht funktioniert. Das Menschenbild der Christlichen Soziallehre, das Solidaritäts-, das Subsidiaritäts- und das Gemeinwohlprinzip gestalten die Basis für die Soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ohne in humanistisches Menschenbild funktioniert nicht. "Der Mensch als Subjekt und nicht als Objekt des Wirtschaftsgeschehens", muss im Vordergrund stehen.

Soziale Marktwirtschaft schafft gesellschaftliche Kohärenz

Bei den Beratungen des EUCDA-Präsidiums wurden folgende Feststellungen getroffen:

  • Gegenseitiges Vertrauen und Kooperation zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern förderten die Innovations-, Lern- und Leistungsbereitschaft beider Seiten. Dies ist die Basis von Wachstum bei Produktion und Dienstleistung, was die Kooperation der Sozialpartner begünstigte.
  • Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildungswesen und Kultur begünstigten die Produktionsbedingungen und mindern so das Misstrauen der Unternehmer gegenüber einem wirtschaftspolitisch aktiven Staat.
  • Der Ausbau eines Systems der Sozialen Sicherheit fördert das Vertrauen in den sogenannten "Kapitalismus mit menschlichem Gesicht", und damit auch das Verständnis des Modells der Sozialen Marktwirtschaft, was insgesamt die Inlandsnachfrage positiv beeinflusse.
  • Die "Schließung der Schere" in der Einkommensverteilung durch ein Vergrößern des verfügbaren Einkommens breiter Bevölkerungsgruppen stimuliere die sowieso große Konsumneigung der unteren Einkommensschichten.
  • Die Stabilisierung der Finanzmärkte verhindert die Chancen auf kurzfristig spekulative Gewinne auf den Kapitalmärkten und lenkt die Interessen auf Investitionen in die Gütermärkt.
  • Diese "Sicht der Dinge" prägt auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Statt die eigene Volkswirtschaft zu bevorteilen, würde die Wettbewerbsfähigkeit aller Systeme verbessert.

Die Soziale Marktwirtschaft ermöglichte Westeuropa durch ca. 25 Jahre in historisch einmaliges Wirtschaftswachstum und einen markanten Ausbau der Systeme der Sozialen Sicherheit, zusätzlich einen Rückgang der Ungleichheiten in der Einkommensverteilung und eine Zunahme des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Damit erreichte Westeuropa eine deutlich bessere wirtschaftliche Performance als die USA.

Der Verlust des Konsenses über die Soziale Marktwirtschaft stellt das Modell der Sozialen Marktwirtschaft in Frage.

Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft bewegten viele gesellschaftliche Gruppen, die Rahmenbedingungen zu nutzen.

  • In den Industrieländern gelang es den Gewerkschaften - nicht zuletzt durch Streikmaßnahmen - ihren Einkommensanteil, sowie ihren betrieblichen (politischen) Einfluss zu verstärken.
  • Die Zunahme der Bildungsschicht in den Volkswirtschaften führte zu einer Stärkung der Ökologie- und Studentenbewegung und drängte die Unternehmer in die Defensive.
  • In den internationalen Wirtschaftsbeziehungen verschlechterte sich die Position der USA kontinuierlich zu Gunsten Westeuropas. (Made in Germany - war Marke und Philosophie). Japan war enorm im Aufschwung und der Verlust der "Leadership" der USA (Vietnamkrieg) machte sich zunehmend bemerkbar.
  • Die große Wende wurde wirtschaftspolitisch aber erst bemerkbar, als das sog. "Finanzkapital", besonders in den USA zu kurz kam und gegen die Verfechter einer Prosperität des Realkapitals gegen stabile Wechselkurse und gegen staatliche Sozial- und Wirtschaftsverantwortung zu Felde zog.

Der Monetarismus, besonders gefeiert durch amerikanische Ökonomen Ende der sechziger Jahre, vergiftete den Konsens in den Wirtschafts-und Gesellschaftsbeziehungen. Das wirkte sich auch wesentlich in den 80iger und 90iger Jahren in Westeuropa und Großbritannien aus. Man forderte die "Marktwirtschaft ohne Attribute", die man folgendermaßen darstellen kann:

a) Nur die Preiskonkurrenz auf freien Güter- und Finanzmärkten ermöglicht die Lösung des Problems was und für wen produziert wird. b) Der Staat stört das Spiel der Marktkräfte. Je mehr der Staat sich zurückzieht, umso besser für das Gemeinwohl. c) Interessensverbände der Unternehmer und Arbeitnehmer sind entbehrlich, der Markt und die Konkurrenz auf allen Märkten ist der einzig relevante Steuerungsmechanismus. Kooperative Strategien sind nicht nur unnötig weil schwierig, sondern schädlich [sie erzeugen "Reformstau"]. d) Die Hauptursache für Arbeitslosigkeit sind zu hohe Reallöhne, die Arbeitslosenunterstützung und der Arbeitnehmerschutz. e) Der Statt soll daher alle Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, unterlassen. f) Zinssätze und Wechselkurse müssen dem Spiel der Marktkräfte überlassen bleiben. g) Hauptursache für Budgetdefizite sind der "ausufernde Wohlfahrtsstaat" und die "ökologische Überfrachtung" der Wirtschaft. h) Die einzige Aufgabe des Staates ist neben der "Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Rückbau des Sozialstaates", die Bekämpfung der Inflation.

Der wichtigste sozialphilosophische Unterschied zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft liegt beim Konzept des Neoliberalismus im Menschenbild, das der Gesellschaft unterlegt wird. Der Mensch ist für Neoliberale nur mehr "eigennütziges Individuum" und nicht "Mensch mit Individual- und Sozialnatur".

Der Markt, der "freie Markt" schafft Konflikte

Die Tatsache allein, dass in einer freien Marktwirtschaft die Regeln weitgehend machtpolitisch festgelegt und die Konflikte oft nur mit "Kraftaufwendung" lösbar gemacht werden, lässt auch den Streik als völlig verständlich erscheinen. Streik ist in der freien Marktwirtschaft die Antwort der Arbeitnehmer auf unzumutbare Arbeitsbedingungen oder einen Verstoß gegen Regeln durch die Arbeitgeber.

Der Streik ist eine Funktion der Marktwirtschaft.
Natürlich ist eine solche Konstante nicht erstrebenswert und sie ist auch nicht unausweichlich. Allerdings führen solche Gedanken im Sozial heißt in diesem Zusammenhang weder "Caritas" noch "Nächstenliebe" noch "Schutz der Schwachen". Sozial heißt, dass die Menschen als Personen zu Kooperation berufen sind und brauchen, um menschenwürdig leben zu können, die anderen Menschen!
Konflikte sind partnerschaftlich und nicht machtrelevant auszutragen, um des Funktionierens des Marktes willen. Wer Streiks am freien Markt verhindern will, muss kooperieren. Wer diktiert, fördert Streiks und schafft Konflikte.

Der Konflikt am Markt entsteht im wesentlichen dadurch, dass der Wert des Arbeitnehmers in der Wirtschaft durch den Lohn nicht objektiv dargestellt werden kann, sondern eine Vielzahl von anderen Einflussgrößen fixiert sind. Daher reduziert man oft und gerne den Menschen nur auf seine relevante Arbeitskraft, was unzulässig ist. Ein Unternehmen wieder kann ebenso nicht nur an relevanten Zahlen gemessen werden, sondern ist natürlich auch an den Faktoren des gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Umfeldes zu beurteilen. Das sind aber die Konfliktpotentiale, die nur vermeidbar und sinnvoll austragbar sind, wenn man kooperiert und kompromissfähig ist.

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