Wiesenegg: Bezirksgericht Reutte muss erhalten bleiben

Klare Absage an Schließungspläne

Wien (SK) Scharfen Protest gegen angebliche Pläne aus dem Justizministerium, das Bezirksgericht Reutte zu schließen, erhob der Bürgermeister von Reutte und SPÖ-Bundesrat Helmut Wiesenegg Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Es ist mir absolut unverständlich, dass es schon wieder derartige Pläne geben soll. Durch eine Schließung des Bezirksgerichtes Reutte würde der Zugang zum Recht für eine hohe Anzahl von Menschen in Reutte und Umgebung -insbesondere auch für den Außerfern - wesentlich verschlechtert. Die Anfahrtswege für das nach einer solchen Schließung zuständige Bezirksgericht Imst wären absolut unvertretbar - schon aus verkehrsmäßigen, aber auch aus finanziellen Gründen. Diesen Plänen aus dem Ministerium muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden", so Wiesenegg. ****

Wiesenegg verwies auch darauf, dass die Landesregierung nach unserer Bundesverfassung jeder Sprengeländerung bei Bezirksgerichten zustimmen müsse. Wiesenegg forderte die Landesregierung auf, "solchen bürgerfeindlichen Plänen niemals zuzustimmen".

"Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Reorganisation der österreichischen Gerichtsorganisation und meine Partei, die SPÖ, ist betreffend die Schließung von wirklichen 'Kleinstbezirksgerichten' immer gesprächsbereit gewesen. Die nunmehr aber an die Öffentlichkeit dringenden Pläne des Bundesministeriums für Justiz scheinen in dieser Dimension absolut unakzeptabel, und gar ein Bezirksgericht in einer Bezirkshauptstadt wie Reutte zu schließen, wäre eine zutiefst unverantwortliche Vorgangsweise. Man muss auch bedenken, dass die Tätigkeiten von Bezirksgerichten nicht nur auf Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen beschränkt sind, sondern dass diese in Außerstreitsachen als Anlaufstelle für unentgeltliche Rechtsauskünfte Dienstleistungen erfüllen, die möglichst nahe dem unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen erbracht werden sollten. Hier sind etwa Unterhaltssachen, Sachwalterschaftsangelegenheiten, die Grundbuchsführung etc. zu erwähnen. Die Umsetzung der kolportierten Pläne der Bundesregierung würde die weitere Benachteiligung ohnehin strukturschwacher Regionen in Österreich in unverantwortlicher Weise vorantreiben. Nach Gendarmerieposten, Postämtern, Finanzämtern wäre die Schließung von wichtigen Bezirksgerichten ein weiterer unverantwortlicher Schritt in Richtung Ausdünnung kleinstädtischer und ländlicher Regionen in der Infrastruktur", so Wiesenegg.

Der Bundesrat kündigte auch an, betreffend die Gerüchte um die Schließung des Bezirksgerichtes Reutte mit FraktionskollegInnen im Bundesrat eine Anfrage an die Bundesministerin für Justiz einzubringen. (Schluss) ps/mm/mp

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