Schwarzer: Partnerschaftliches Vorgehen im Klimaschutz notwendig

WKÖ für neue Wege in der Klimapolitik - "Gestaltung der Rahmenbedingungen von entscheidender Bedeutung"

Wien (PWK114) - "Jetzt werden die Verpflichtungen zur
CO2-Reduktion um 13 Prozent für unser Land und damit für den Wirtschaftsstandort Österreich tatsächlich schlagend", betont der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer, anlässlich des heutigen Inkrafttretens des Kyoto-Protokolls. "Österreich muss die Klimapolitik ernst nehmen, um die rechtlichen Verpflichtungen, die jetzt zu erfüllen sind, auch wirklich einhalten zu können. Stillstand kann dem Wirtschaftsstandort schaden, denn die Folgen treffen vor allem die Industrie. Die alte Klimastrategie hat nicht ausgereicht".

Für die heimischen Industriebetriebe habe die Kyoto-Zeit mit dem Start des Emissionshandels zu Beginn des heurigen Jahres bereits begonnen. Für den Verkehrs- und Raumwärmesektor seien die Auswirkungen noch nicht so deutlich spürbar.

Von zentraler Bedeutung werde daher die weitere Gestaltung der Rahmenbedingungen sein, unter denen der Weg in Richtung Kyoto-Zielerreichung fortgesetzt wird. Die Grundlage dafür stellt die österreichische Klimastrategie dar. Da sie 2005 überarbeitet werden muss, sollte damit möglichst rasch und auf breiter Basis begonnen werden, erklärt Schwarzer. Nur so sei gewährleistet, dass für die Wirtschaft Planungssicherheit gegeben ist. Die Betriebe müssen rechtzeitig wissen, welche klimapolitischen Maßnahmen vorgesehen sind und wie sie diese in ihre Aktivitäten einbeziehen können.

Dabei sind neue Wege gefragt, um Wirtschaft und Konsumenten als Partner zu gewinnen. Das Orchester brauche nämlich nicht nur einen Dirigenten, sondern auch die Musikanten.
Schwarzer: "Da wird es notwendig sein, langfristige Konzepte ohne Zeitdruck mit Experten zu diskutieren, damit wir die Grundlage für eine für den Wirtschaftsstandort Österreich optimierten Klimapolitik schaffen. Politische Schnellschüsse im letzten Augenblick sind sicherlich kontraproduktiv."

Am Ball sei jetzt das Lebensministerium, denn das Gesetz beauftragt es, rechtzeitig die neue Strategie zu erarbeiten. "Außerdem" - so meint Schwarzer abschließend - "hat sich auch Umweltminister Josef Pröll mehrfach dazu bekannt, dass er im Zusammenhang mit dem Klimaschutz standortpolitische Überlegungen berücksichtigt. Jetzt gilt es einmal mehr, dieses Bekenntnis in Taten umzusetzen. Eine rasche Einladung zu Klimastrategiegesprächen wäre eine solche Tat!" Die WKÖ sei jedenfalls zur konstruktiven Mitarbeit bereit und erwarte schon seit längerem die Einladung zu Gesprächen. (hp)

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