Bildungsgipfel: Für ÖVP-Wien noch viele Fragen offen

Schule muss aus hühott-politisch-ideologischem Kräftespiel herausgehalten werden

Wien (VP-Klub) - "Unserer langjährigen Forderung nach verpflichtender vorschulischer Sprachintegration, die bisher sowohl im Gemeinderat, als auch von der SPÖ-Mehrheit im Stadtschulrat immer abgelehnt wurde, wird nun endlich entsprochen", freut sich ÖVP Wien Bildungssprecher LAbg. Walter Strobl.
Auch der Wegfall der Zwei-Drittel Mehrheit und damit die Beseitigung eines Reliktes aus der unmittelbaren Nachära der ersten Republik sei grundsätzlich zu begrüßen. Damit sei, so Strobl, der Weg frei für rasche Entscheidungen im Sinne notwendiger Reformen. Allerdings seien noch viele Fragen, wie die Auswirkungen auf die einzelnen Bundesländer und die Durchführung von Schulversuchen und die Autonomiefrage der einzelnen Schulstandorte zu klären, betont Strobl.

In ersten Reaktionen von Seiten der SPÖ, wie etwa das Eintreten für eine landesweite Gesamtschule, sieht der ÖVP Bildungssprecher seine Bedenken bestätigt. Für Wien, so Strobl, würde dies etwa bedeuten, dass die AHS-Unterstufe und die Hauptschule flächendeckend abgeschafft und durch eine Einheitsschule ersetzt würden. Das komme für die ÖVP Wien aber so nicht in Frage.

Strobl: "Die Stärkung der Autonomie der einzelnen Schulstandorte bleibt für uns eine der zentralen Fragen. Das betrifft auch die Entscheidungsfreiheit, welche Schulorganisation vor Ort bevorzugt wird. Hier sind die Eltern als Entscheidungsträger verlässlich und verbindlich einzubeziehen. Entscheidet eine Mehrheit der Eltern für eine Gesamtschule, dann muss man das respektieren, wenn das aber abgelehnt wird, dann wollen wir keine politisch zentralgesteuerten Zwangsbeglückungen. Die ÖVP Wien plädiert daher für eine zwingende Vorgangsweise in diesen Fragen. Lokale Autonomie und verpflichtende Einbindung der Eltern in schulische Entscheidungsprozesse könnten als Ersatz für eine Zwei-Drittel Mehrheit durchaus Verfassungsrang haben."

Sollten Überlegungen zu einer flächendeckenden massiven Veränderung des Bildungssystems anstehen, so plädiert die ÖVP Wien für ein breit angelegtes Plebiszit, also für eine Volksbefragung oder Volksabstimmung. "Die Schule muss aus einem hühott-politisch-ideologischen Kräftespiel verschiedenster Parteien herausgehalten werden", appelliert Strobl abschließend.

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