NEWS: Neue EU-Luxusprivilegien

Das großzügige Gratis-Gesundheitssystem der EU-Politiker: Jetzt 30.000 Euro für private Arzthonorare für Abgeordnete, Ehefrauen und Kinder

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von unglaublichen Privilegien unserer EU-Abgeordneten, für die ein Gratis-Zusatz-Gesundheitssystem de Luxe und ein lukratives Zusatz-Pensionssystem geschaffen wurde.

Das Gratis-Zusatz-Gesundheitssystem des Europäischen Parlaments ermöglicht EU-Abgeordneten, deren Ehepartnern und unterhaltspflichtigen Kindern jährlich pro Kopf die Rückerstattung von bis zu 30.000 Euro an Arzt- und Gesundheitskosten, so Hans-Peter Martin. Die EU-Gratis-Krankenkasse zahlt so gut wie alles, was die heimischen Krankenkassen nicht zahlen. Zuerst werden die Arztrechnungen im Heimatland geltend gemacht, danach in Brüssel, wo man sich die Differenz oder gar den ganzen Betrag holt. Wer auf den Kassenarzt im Heimatland verzichtet und stattdessen auf eine Privatklinik besteht, bekommt vom Europäischen Parlament 80 % der Kosten erstattet. Dabei liegen die Kostenerstattungen weit über den Rückerstattungssätzen der heimischen Krankenkassen. EU-Politiker bekommen beispielsweise Geld für Gleitsichtbrillen oder eine Paradontitis-Behandlung (bis zu sechs Mal jährlich). Österreichische Kassen refundieren dafür an Normalversicherte nichts.

Hans-Peter Martin zu NEWS: "Nach dem Spesenskandal taumelt die EU jetzt in einen Privilegienskandal. Es geht insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich. Martin und die Grün-Politiker Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger sowie der neue SP-Abgeordnete Jörg Leichtfried verzichten auf die Leistungen des Gratis-Gesundheitssystems und die Zusatz-Luxuspension. Von Andreas Mölzer (FPÖ) und Karin Resetarits (Liste Martin) gab es keine Antwort.

Die Delegationsmitlgieder von SPÖ und ÖVP verweigern in einer gemeinsamen (!) Stellungnahme die Auskunft darüber, ob sie die Luxusrente und das Gratis-Gesundheitssystem nutzen. Und dies obwohl SP-Parteichef Alfred Gusenbauer vor der Wahl einen "Pakt für Transparenz" abgeschlossen hat und obwohl VP-Kanzler Wolfgang Schüssel damals sogar in Inseraten die "rasche" Beseitigung der umstrittenen Privilegien der EU-Politiker angekündigt hat.

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