Berger: Dienstleistungsrichtlinie ist nicht "Business as usual"

Klares NEIN der SPE zum Herkunftslandprinzip

Wien (SK) Bei der gestrigen Konferenz der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) zum Thema "EU-Dienstleistungsrichtlinie", die gemeinsam von EU-Abgeordneten sowie nationalen Abgeordneten abgehalten wurde, gab es ein klares "Nein" zum derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission. "Das Europa der Bürgerinnen und Bürger wäre bei einer Richtlinie wie dieser massiv gefährdet," so Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. "Durch eine solche Regelung könnte jedenfalls die momentane Qualität der Dienstleistungen nicht mehr gewährleistet werden." ****

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich daher auch einig, dass die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form mit allen Mittel bekämpft werden muss. Berger: "Der Entwurf ist voller Widersprüche. Denn normalerweise versucht die EU-Kommission, nationale Gesetze und Vorschriften möglichst zu vereinheitlichen. Nur bei der Dienstleistungsrichtlinie geht sie mit dem Herkunftslandprinzip den exakt umgekehrten Weg. Das hieße im Extremfall, dass in einem EU-Mitgliedstaat bis zu 25 gültige Rechtsvorschriften nebeneinander existieren würden. Dies hätte unabsehbare Folgen. Wer definiert die Herkunft eines Unternehmens? Welche nationalen Vorschriften sollen jeweils Gültigkeit haben? Was passiert, wenn ein Unternehmen mehrere Firmensitze hat?"

Darüber hinaus sei nach wie vor weitgehend ungeklärt, wer von der Dienstleistungsrichtlinie tatsächlich profitieren würde. Auch der prognostizierte "Boom" an neuen Arbeitsplätzen sei keineswegs belegt. Vielmehr müsse aus derzeitiger Sicht befürchtet werden, dass vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie die Endverbraucher mit negativen Auswirkungen zu rechnen hätten.

"Es besteht die reale Gefahr", so Berger weiter, "dass der durch die vorgeschlagene Richtlinie entstehende Wettbewerb kaum zu einem einheitlichen Binnenmarkt, sondern im Gegenteil zu einem verstärkten Konkurrenzdenken unter den Mitgliedsstaaten führen würde. Außerdem ist der Vorschlag der EU-Kommission vor allem aus Sicht der Dienstleistungs-Erbringer und nicht aus der Warte der Dienstleistungs-Nehmer verfasst. Fragen zur Qualität der erbrachten Leistungen, etwa im Gesundheitsbereich, spielen dementsprechend eine untergeordnete Rolle."

Einigkeit herrschte unter den Konferenz-Teilnehmern, dass die EU prinzipiell eine neue Regelung zum Dienstleistungsmarkt braucht. Aber dazu sei viel Fingerspitzengefühl nötig. Die Dienstleistungsrichtlinie sei jedenfalls nicht "Business as usual". "Wir müssen eine Lösung anstreben, die zwar das jetzt geltende Bestimmungslandprinzip belässt, aber Benachteiligungen nicht-heimischer Dienstleistungsanbieter abbaut. Wir brauchen eine Dienstleistungsrichtlinie, die das soziale Europa weiter bringt", so Berger abschließend. (Schluss) ns/mp

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