Haubner: Klare Absage an Schulgeld

SPÖ betreibt Panikmache auf dem Rücken der Schüler und Eltern

Wien 2005-02-16 (fpd) - "Mit der FPÖ in der Regierung wird es kein Schulgeld in Österreich geben", kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner die heutigen Aussagen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer. Gusenbauer versuche anscheinend billiges politisches Kleingeld auf dem Rücken der Schüler und Eltern zu wechseln. "Anscheinend herrscht in der SPÖ das Motto "Bewusst mit abstrusen Spekulationen die Bevölkerung verunsichern, irgendetwas wird schon hängen bleiben. Das ist keine Bildungspolitik sondern Einbildungspolitik", betonte Haubner.****

Die Bundesregierung erfülle endlich eine langjährige Forderung der FPÖ, nämlich die Abschaffung der 2/3-Mehrheit und jetzt versuche Gusenbauer diese wieder einzuführen. Haubner forderte Gusenbauer auf endlich einen geraden Weg anstatt eines Zick-Zack-Kurses zu beschreiten. Jetzt sei es wichtig das ambitionierte Reformprogramm umzusetzen und ein System der Wahlfreiheit bei Tagesbetreuung zu verwirklichen.

Haubner erinnerte auch daran, dass, ausgehend vom Berufsfindungsjahr, es auch zu einer Neuregelung der Berufsreifeprüfung kommen müsse. "Bei der so wichtigen Bildungsdebatte sind die Lehrlinge ein unverzichtbarer Teil. Die Berufsreifeprüfung muss in Zukunft kostenlos sein", so Haubner. Zur Zeit habe ein Lehrling netto etwa 1.400 Euro an privaten Kosten, wenn er diesen Weg einschlage. Dies müsse geändert werden. "Wenn Schulgeldfreiheit, dann für Alle", so Haubner abschließend.

(Schluss/bxf)

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