Gorbach: Abhörvorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden

Strafanzeige soll Klarheit bringen

Wien (OTS) - Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach wehrt sich dagegen, die Bespitzelungsvorwürfe von LH Jörg Haider als absurd zu bezeichnen, ohne diese einer genauen Prüfung unterzogen zu haben. Schließlich seien im Zuge der Entwicklungen rund um die befürchtete Abhörung von hochrangigen Kärntner Persönlichkeiten zahlreiche Merkwürdigkeiten zu Tage gekommen. "Ich frage mich beispielsweise, wie es sein kann, dass schon seit Tagen die streng vertraulichen Inhalte der angeblichen Abhörprotokolle medial verbreitet werden, zumal diese der unabhängigen Justiz bis zum heutigen Tage noch immer nicht vorliegen. Da fordere ich umfassende Aufklärung und eine Rechtfertigung der verantwortlichen Beamten, denn schließlich steht hier der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum", so Gorbach wörtlich.

Gorbach spricht sich in diesem Zusammenhang für eine vollständige Aufdeckung dieser Causa aus und begrüßt die in Vorbereitung stehende Strafanzeige von LH Jörg Haider sehr. "Telefonabhörungen sind eine sehr sensible und in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme. Jeglichem Missbrauchsvorwurf muss umfassend nachgegangen werden. Wenn ein Landeshauptmann - egal welcher Fraktion - einen Verdacht äußert, dann darf dieser nicht einfach ignoriert werden, sondern ist mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu prüfen und aufzuklären", so Gorbach abschließend. (Schluss bxf)

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