Gehrer: Gusenbauers "Ohne Wenn und Aber" das Angebot der ÖVP die 2/3 Mehrheit abzuschaffen hält nicht lange!

Wien (OTS) - Mit dem Vorstoß von Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer, die Schulgesetze ohne 2/3 Mehrheit zu beschließen, werde ein "Relikt der alten Großen Koalition aus den 60er Jahren beseitigt -ist der Verfassungsrechtler Heinz Mayer überzeugt. Auch für seinen Kollegen Bernd Christian Funke ist die 2/3 Mehrheit eine von vielen "Altlasten" in der Verfassung. Beide Verfassungsrechtler sehen in der alten Bestimmung, die aus einem Misstrauensdenken der alten Koalition entstand, eine gigantische Selbstfesselung. Mit ihrer Beseitigung werde ein "Schritt zur normalen parlamentarischen Demokratie" gemacht, äußerte sich der Spitzenjurist Theo Öllinger.

Die Abschaffung bedeutet eine erhöhte Verantwortung der Parteien im Umgang mit der notwendigen Verlässlichkeit und Kontinuität im Bereich Bildung.

Die Bundesministerin Elisabeth Gehrer stellte heute nochmals unmissverständlich fest, dass die ÖVP für diese Verlässlichkeit und Kontinuität steht.

Sie steht für das öffentliche Schulwesen und dafür, dass der Unterricht an diesen Schulen unentgeltlich ist.

Sie sieht in einem differenzierten Schulsystem, welches vor allem Durchlässigkeit garantiert, einen erhöhten Entscheidungsspielraum für Eltern.
Diese Wahlfreiheit wurde im letzten Prüfbericht der OECD als positiv hervorgehoben.

Die Bundesregierung hat bereits gestern die Novelle zum Bundesverfassungsgesetz, in der die Abschaffung der 2/3-Mehrheit verankert wurde, in Begutachtung gegeben.

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