ÖVP: Wiener SP-Stadtregierung bei vielen Projekten säumig

Wien (OTS) - "Kein Rasten in Rust" gibt die Wiener ÖVP der SPÖ-Stadtregierung auf ihre bevorstehende zweitägige Klausurtagung als Devise mit. In einer Pressekonferenz am Mittwoch zählten StR. Dr. Johannes Hahn und Klubobmann LAbg. Dr. Matthias Tschirf zahlreiche Themen auf, die von der Wiener SPÖ-Stadtregierung nach Meinung der ÖVP vernachlässigt werden. Zur Diskussion um eine Wahlvorverlegung in Wien betonten die ÖVP-Politiker "wir haben damit kein Problem", aber bis dahin solle die Stadtregierung "ordentlich arbeiten". Hahn und Tschirf nannten dazu aus ihrer Sicht einen vernachlässigten Donaukanal, die Erneuerung des Wurstelpraters, die nicht erfolgte Nutzung des Flugfeldes Aspern, keine Realisierung des Projektes Eurogate Aspang und die noch immer fehlende Nordostumfahrung. Zum Thema Gesundheit werden mehr Pflegeeinrichtungen und ein höheres Angebot an Tagesklinikplätzen für den 21. und 22. Bezirk gefordert, die vom Bürgermeister versprochene Pflegemilliarde urgiert und eine bessere Kooperation mit Niederösterreich angemahnt.

Massive Kritik gab es an der Untätigkeit bei den Sofiensälen, und an den Arbeitslosenzahlen in Wien. Weiters gefordert wird das bereits 2001 angekündigte Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer in Wien und eine Stärkung der Bezirksautonomie. LAbg. Tschirf appellierte abschließend an den Bürgermeister in seiner Eigenschaft als SP-Landesparteiobmann, in den Kollektivvertragskonflikt bei der BA-CA schlichtend einzugreifen. Schließlich seien alle wichtigen handelnden Personen auf beiden Seiten SPÖ-Funktionäre. Für den Wirtschaftsstandort Wien sei die Debatte in der Bank "nicht erfreulich".

Von der bevorstehenden Wiener Regierungsklausur erwarte man sich Vollzugsmeldungen statt Ankündigungen und mehr Tempo bei der Erledigung der anstehenden Probleme, betonten Hahn und Tschirf.

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