Offener Brief von Städtebund und Gemeindebund an die Post AG

Wien (OTS) - Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund erlauben sich, den folgenden offenen Brief den Medien zur Kenntnis zu bringen.****

Sehr geehrter Herr Generaldirektor Wais!

Die Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie haben in den vergangenen Tagen mehrmals den Wunsch geäußert, dass Schließungen nicht während der laufenden Gespräche zwischen Post AG und den Vertretern der Städte und Gemeinden vorgenommen werden sollten. Die Österreichische Post AG ist angehalten, ihren guten Willen auch öffentlich mit einer schriftlichen Zusage zu untermauern, dass die 3-Monats-Frist während laufender Gespräche und bis zum Abschluss der Arbeiten der Kontrollkommission außer Kraft gesetzt wird.
Die Post AG hat sich bei mehreren Arbeitsgruppen-Sitzungen im BMVIT im Jänner dazu positiv geäußert.

Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund stellen sich daher vollinhaltlich hinter die Forderungen von Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Mainoni.

Uns, als Vertreter der Kommunen, ging es von Anfang an um ein konstruktives Gesprächs- und Verhandlungsklima. Die Post AG ist allerdings in dieser Hinsicht in die Pflicht zu nehmen. Die Arbeiten der Kontrollkommission müssen daher von entsprechenden Maßnahmen der Post AG positiv begleitet werden. Die Post AG muss sicherstellen, dass entsprechende Empfehlungen der Kontrollkommission ernst genommen und tatsächlich umgesetzt werden.

Betroffene Gemeinden und Städte, die zu Recht Zweifel an den von der Post AG vorgelegten Berechnungen geltend machen, sollen ihr Postamt behalten können oder von der Post AG eine vollwertige Alternative angeboten bekommen.

Wir fordern daher die Post AG mit Nachdruck auf, den Wünschen der Mitglieder der Bundesregierung nachzukommen, um ein Klima des gegenseitigen Vertrauens und Respekts festigen zu können.

Städtebund und Gemeindebund bestärken Vizekanzler Gorbach darin, wenn er eine verschärfte Universaldienstverordnung wiederum zum Thema macht und damit die Fachmeinung des Postregulators stützt. Das vorrangige Ziel muss es sein, dass eine flächendeckende Postversorgung in Form von Postdienststellen in ganz Österreich dauerhaft und nachhaltig sichergestellt wird.

Hofrat Dr. Robert Hink (Österreichischer Gemeindebund)
Dkfm. Dr. Erich Pramböck (Österreichischer Städtebund)

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