Mit Schüssel und Co. aufs Glatteis

Bundesregierung hat noch immer keinen Ersatz für das abgeschaffte Hausbesorgergesetz geschaffen, kritisieren die Wiener SPÖ-BezirksvorsteherInnen und Stellvertreter

Wien (SPW-K) - "Wien versinkt im Schnee und die schwarz-blaue Bundesregierung hat noch immer keinen Ersatz für das vor vier Jahren gestrichene Hausmeistergesetz geschaffen", ärgert sich Karl Lacina, der Sprecher der SPÖ BezirksvorsteherInnen und - StellvertreterInnen über nicht geräumte private Gehsteige. Während die MA 48 mit 1.400 Personen und 365 Fahrzeugen seit Stunden die Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen räumt, stapfen viele FußgängerInnen auf nicht geräumten Gehsteigen durch zentimeterhohen Neuschnee. Die Folge werden Rutschpartien sein, bei denen sich vermutlich der/die eine oder andere WienerIn verletzen wird. "Denn Hausmeister, die mehrmals täglich die Gehsteige von Schnee und Eis befreien werden Dank Schüssel und Co. jedes Jahr weniger", sagt Lacina.

Von den ursprünglich 22.000 Wiener Hausmeistern seien nicht einmal mehr 13.000 übrig geblieben. Laufend würden es weniger, kritisiert Lacina die Untätigkeit der Bundesregierung. Viele Hausbesitzer engagieren deshalb private Firmen, die aber nicht so oft den Schnee wegräumen können, wie das Hausmeister im Regelfall machen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Verkehrsflächenreinigung der Wirtschaftskammer Wien, Grete Attensam, hat letzten Winter erklärt, eine stündliche Schneeräumung sei selbstverständlich nicht möglich, es dürften durchaus wenige Zentimeter Schnee liegen. Wenig Trost für gestürzte Fußgänger dürfte dabei die Frage der Haftung sein. Die würden bei den Schneeräum-Firmen liegen, erklärte Attensam. "Die Haftungspflicht entfällt jedoch, wenn die Firma eine ordnungsgemäße Räumung nachweisen kann", sagte Attensam. Ob ordentlich geräumt wurde, werden nach dem einen oder anderen Sturz vermutlich die Gerichte klären müssen.

"In einem Punkt hat Attensam aber Recht: am Aussterben der Hausbesorger sind die privaten Räumdienste keineswegs schuld", sagt Karl Lacina. Hätte die VP-FP Regierung nicht das Hausbesorgergesetz abgeschafft, gebe es noch genug Hausmeister, die besser und öfter den Schnee wegräumen, als es private Firmen können. (Schluss)

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