Kräuter: Grasser zeigt Rechnungshof die lange Nase

SPÖ stellt Antrag auf Anwesenheit Grassers bei Debatte zu Beraterverträgen

Wien (SK) Mit Empörung reagierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die ruchbar gewordene Abwesenheit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im heutigen Rechnungshofausschuss. Kräuter: "Es geht um den Bericht über die rund 90 Millionen Euro, die von Regierungsseite für Beraterverträge und Werbeeinschaltungen in den vergangenen Jahren verschleudert wurden. Der Rechnungshof kritisiert die Ausgaben scharf und fordert klare Richtlinien von der Bundesregierung, um künftige Geldverschwendungen zu vermeiden. Mit der Entsendung von Weißwäscher Alfred Finz als Ersatzmann zeigt der Finanzminister allerdings dem Rechnungshof die lange Nase." ****

Kräuter kündigte für den Sitzungsbeginn der Ausschusssitzung einen Antrag auf sofortige verpflichtende Beiziehung des Finanzministers an: "Es geht um Respekt und Achtung vor der Institution Rechnungshof, die Beamten haben in monatelanger Knochenarbeit die Fakten und Daten zusammengetragen. Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Finanzminister seit seinen missglückten Homepageauftritten grundsätzlich jeder Diskussion vor dem für die Gebarungskontrolle zuständigen Rechnungshofausschuss verweigert."

Abschließend kündigte Kräuter an, neuerlich die klaren Vorgaben und Richtlinien-Vorschläge des Rechnungshofes betreffend Beraterverträge und Werbeausgaben zur Diskussion zu stellen: "Ich hoffe unter Anwesenheit des Finanzministers; gerade er müsste ja an sparsamer Gebarung der Ministerien betreffend Werbung und Beratung im Vorfeld eines neuen Budgets interessiert sein." (Schluss) up/mm

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