Kaipel: Das teuerste Gesetz - 191.594 Euro Honorar pro Paragraph

Grasser verschwendete 3,6 Millionen Euro für das Bundesbeschaffungs-GmbH-Gesetz, das den Wettbewerb zulasten der kleinen Betriebe und deren Beschäftigten ruiniert

Wien (SK) Für das Projekt "Reorganisation des Beschaffungswesens" wurden vom Finanzministerium in Summe 3.640.287,00 Euro für externe Unternehmens- und Rechtsberatung ausbezahlt. Ergebnis war das 19-Paragraphen dünne Bundesbeschaffungs-GmbH-Gesetz, das durch das zentralistische Bündeln der Einkäufe aller Bundesdienststellen den fairen Wettbewerb zulasten der kleinen regionalen Betriebe und deren Beschäftigten ruiniert. "Obwohl Minister Grasser über bestens qualifizierte und erfahrene Beamte im eigenen Haus verfügt, überwies er im Endeffekt für jeden einzelnen Paragraphen 191.594,05 Euro an externe Berater", so SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel im Vorfeld des heutigen Rechnungshof-Ausschusses, in dem er diesen auch vom Rechnungshof heftigst kritisierten Missstand thematisieren wird, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Wie von Erwin Kaipel in einer Fülle von parlamentarischen Aktivitäten aufgezeigt, kommen kleine Unternehmen, die früher Bundesstellen belieferten, durch die zentralistische Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) nicht mehr zum Zug. "Stattdessen gebärdet sich der Bund als monopolistischer Multi, der seine zu völlig undurchschaubaren Produktgruppen gebündelten Megaaufträge Konzernen zukommen lässt. Die Kleinen haben keine Chance mehr. Die Folge sind dramatische Umsatzeinbußen für die regionale Wirtschaft mit allen negativen Folgen für die Beschäftigung. Und viele Produkte kommen nun durch zielgerichtete Ausschreibungen dem Steuerzahler dramatisch teurer als früher", so Kaipel abschließend. (Schluss) ah/mm

Rückfragehinweis: Abg.z.NR Ing. Erwin Kaipel 0664-4226680

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