Ablehnungsfront gegen umstrittene Dienstleistungsrichtlinie wächst in ganz Europa

GR Schieder bei Konferenz mit der zuständigen EP-Abgeordneten Evelyne Gebhardt

Wien (SPW-K) - Die Kritik an der geplanten Eu-Dienstleitungsrichtlinie stand kürzlich bei einer Konferenz in Brüssel zur Diskussion. "Abgelehnt wird das sogenannte Herkunftslandprinzip, welches bei der Erbringung einer Dienstleistung nicht mehr die Regelungen jenes Landes wo die Leistung erbracht wird, sondern jene des Sitzlandes des DL-Erbringers angewendet werden solle", betont der Wiener Gemeinderat, Mag. Andreas Schieder. "Das führt zu großer Rechtsunsicherheit und Nivellierung auf dem niedrigsten Niveau. Auch wird einhellig die mangelnde Abgrenzung von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - also der Daseinsvorsorge - kritisiert." ****

"In Grunde widerspricht der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie dem grundsätzlichen Gedanken der Europäischen Union, nämlich durch Harmonisierung einheitliche Standards in ganz Europa zu schaffen", so Schieder. Statt dessen würden in Zukunft 25 unterschiedliche Regeln gleichzeitig gelten. "Das lehnt Wien entschieden ab. Außerdem darf es auch nicht über diese Richtlinie zu einer zwanghaften Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen kommen. Unsere Kritikpunkte fanden auch bei der zuständigen Berichtserstatterin im Europäischen Parlament, der deutschen SPE-Abg. Evelyne Gebhardt Gehör."

Ablehnungsfront wächst

Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR) sehen den Richtlinienentwurf äußerst kritisch: "Eine weitere Zusammenarbeit zum Lobbying gegen die Dienstleistungsrichtlinie wurde mit verschieden Abgeordneten des EP, aus den Parlamenten diverser Mitgliedsstaaten und auch mit einigen Landtagsabgeordneten vereinbart", so Schieder. "Die Freunde im Bayrischen Landtag sind sehr an der kritischen Position Wiens interessiert. Mit ihnen und vielen anderen aus den Regional und Stadtparlamenten in ganz Europa werden wir unsere Kritik an dieser Richtlinie Nachdruck verleihen." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0664 826 84 31
michaela.zlamal@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001