Ersparnis für s Bausparkassen-Darlehensnehmer bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Vereinbarung der AK, des Konsumentenschutzministerium und dem VKI

Wien (OTS) - Wer sein Bauspardarlehen bei der s Bausparkasse vorzeitig zurückzahlt, muss derzeit eine Gebühr, die Vorfälligkeitsentschädigung, zahlen. Die s Bausparkasse verzichtet nun teilweise auf die Verrechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Dazu hat sie sich in einer Vereinbarung, die die Arbeiterkammer gemeinsam mit Konsu-mentenschutzministerin Haubner und dem VKI verhandelt hat, verpflichtet. Betrof-fen sind Bauspardarlehen, die vor Mitte 1999 bei der s Bausparkasse abgeschlos-sen wurden.

Die s Bausparkasse wird bei allen vorzeitigen Tilgungen, die ab 2005 vorgenommen werden, die Vorfälligkeitsentschädigung automatisch reduzieren. Bei vorzeitigen Tilgun-gen, die zuvor erfolgt sind und für die die Vorfälligkeitsentschädigung in voller Höhe ge-leistet wurde, auf Intervention der Konsumentenschützer. Betroffen sind nur vorzeitige Tilgungen bei der s Bausparkasse. Alle anderen Bausparkassen verlangen bei vorzeitiger Tilgung keine Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Vorgeschichte: Die Vorfälligkeitsentschädigung war von der s Bausparkasse Mitte 1999 eingeführt worden als alle Bausparkassen Zinssatzsenkungen bei den Bauspardar-lehendurchführten . Die Regelung sah vor, dass der Kunde bei vorzeitigen Tilgungen bis 2009 für jedes angefangene Jahr der nicht eingehaltenen Laufzeit eine Gebühr von 0,5 Prozent des per 30.6.1999 aushaftenden Saldos zahlen muss, maximal die bis dahin erzielte Zinsenersparnis aus der Zinsensenkung.

Bei allen Konsumentenschutzeinrichtungen gab es dazu viele Beschwerden von Darle-hensnehmern der s Bausparkasse, die bei vorzeitiger Tilgung die Vorfälligkeitsentschädi-gung zahlen mussten. Die AK hat die Vorfälligkeitsentschädigung und eine weitere Ver-tragsklausel abgemahnt. Diese Abmahnung zeigte Erfolg: Die s Bausparkasse bot den Konsumentenschutzeinrichtungen eine außergerichtliche Lösung an.

Wegen der zweiten abgemahnten Vertragsklausel, die die s Bausparkasse berechtigte, Änderungen ihrer Spar- bzw. Darlehensbedingungen in ihrer Kundenzeitschrift mit recht-licher Wirkung für den Kunden zu veröffentlichen, gab die s Bausparkasse eine Unterlas-sungserklärung ab. Sie wird die Vertragsklausel ändern und sich bei bestehenden Ver-trägen nicht mehr darauf berufen.

Betroffen von dieser Vereinbarung sind Bauspardarlehen, die vor Mitte 1999 bei der s Bausparkasse abgeschlossen wurden und bis Mitte 2009 ganz oder teilweise vorzeitig getilgt werden. Die Ersparnis für betroffene Darlehensnehmer beträgt zwischen 100 Euro bei einer vorzeitigen Tilgung im Jahr 2005 und 35 Euro bei einer vorzeitigen Tilgung im Jahr 2008 pro 10.000 Euro des zum 30.6.1999 aushaftenden Darlehenssaldos. Ein Bei-spiel: Hat ein Darlehensnehmer mit Stichtag 30.6.1999 ein Bauspardarlehen 30.000 Euro aushaftend gehabt und tilgt es im Oktober 2005 zur Gänze, so beträgt die Ersparnis 300 Euro.

Die Konsumentenschützer weisen darauf hin, dass die Vereinbarung keinesfalls ein Aufruf zu vorzeitigen Tilgungen von Bauspardarlehen sein soll. Diese sollten im Um-schuldungsfall sehr wohl überlegt werden. Bauspardarlehen bieten zu sonstigen Darle-hen die Sicherheit, dass die Zinsen vertraglich mit maximal 6 Prozent beschränkt sind.

SERVICE: Weitere Informationen im Internet unter www.arbeiterkammer.at und www.verbraucherrecht.at.

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