Driemer: Rechnungshof bestätigt Kritik an Verkehrspolitik des Bundes

Wien (SPW-K) - Erstaunt reagierte der Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, SPÖ-Gemeinderat Johann Driemer, auf die Kritik des Rechnungshofes an der Wiener Planungs- und Verkehrspolitik "Wenn ich den seinerzeitigen Rohbericht in Erinnerung rufe, dann hat dieser der Wiener Stadtplanung ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. So habe der Rechnungshof u.a. festgestellt, dass die Stadtplanungsabteilungen mit großem Ressourceneinsatz, hohem Engagement und Kompetenz bemüht seien, auf die Entwicklungen in Europa und speziell in der Ostregion Österreichs zu reagieren. Die Stadt stelle sich neuen Entwicklungen und versuche immer stärker, Fachexperten und die Öffentlichkeit in die Planungen einzubeziehen und habe stets die Sicherung des Grüngürtels als wichtiges Ziel hervorgehoben. Nicht zuletzt wurde auch die geplante Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl positiv bewertet, da es dem Bekenntnis im Stadtentwicklungsplan 1994 entsprach, die Stadterweiterung erst nach Sicherstellung der Versorgung mit leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln zu beginnen", so Driemer.****

Kritisiert würden vom Rechnungshof hauptsächlich jene Punkte, die in die Verantwortung des ehemaligen ÖVP-Planungsstadtrates fallen, unterstrich Driemer weiter. Dem Rechnungshof könne dort Recht gegeben werden, wo Infrastrukturprojekte seitens der Bundesregierung verzögert werden. Seinerzeit wurde dazu festgestellt, dass die Entscheidungen über die Umsetzung der in den Verkehrkonzepten vorgeschlagenen Maßnahmen auch von externen Dritten abhängig waren. "Die jüngsten Ereignisse haben dies leider nur zu deutlich bestätigt:
Dort wo Infrastrukturprojekte von der Bundesregierung abhängig sind, hapert es und gehen Projekte nur schleppend bis gar nicht voran", so Driemer abschließend. (Schluss)

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