Tolar: Bundespräsident Fischer sagt konkrete Unterstützung für Homosexuellen-Anliegen zu

SoHo, COURAGE, RKL und HOSI Wien vom Bundespräsidenten empfangen

Wien (SK) "Bundespräsident Heinz Fischer hat heute VertreterInnen zahlreicher Homosexuellenorganisationen empfangen und uns bei diesem Gesprächstermin ganz konkrete Unterstützung zugesagt", freute sich heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. "Der Bundespräsident hat klar festgestellt, dass er unsere Fragen für wichtig hält und die historische Entwicklung unaufhaltbar in eine bestimmte Richtung geht. Gerade andere Europäische Länder zeigen nach seiner Meinung sinnvolle Regelungen im Umgang mit unseren Anliegen", erläuterte Tolar und ergänzte: "Daneben hat er für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung, für strafrechtliche Begnadigungen wegen § 209 StGB und den Grundrechtskatalog einer zukünftigen Verfassung konkrete Unterstützung zugesagt". ****

Der Bundespräsident empfing heute die SoHo, die Beratungsstelle COURAGE, das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) und die Wiener Homosexuelle Initiative (HOSI Wien). SoHo-Bundesvorsitzender Günter Tolar hatte die Frage der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgung Homosexueller - besonders durch das NS-Regime - angesprochen. Der Bundespräsident hielt dazu fest, dass er das für eine wichtige Frage hält und meinte "Ich denke, dass es hier viele Professoren und Studierende auf den Universitäten gibt, die an dieser wichtigen Frage interessiert sind und die wir hier entsprechend ermutigen können. Ich persönlich unterstütze solche Bemühungen gerne." SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner hatte die Frage des Gnadenrechts für Verurteilte nach § 209 StGB thematisiert. Der Bundespräsident stellte dazu fest: "Ich werde diesen Hinweis auf das Gnadenrecht sehr ernst nehmen und hier keinen einschlägigen Fall, der mir vom Justizministerium vorgeschlagen wird, ablehnen.". Daneben unterstützte der Bundespräsident auch Forderungen nach einer Aufnahme "sexueller Orientierung" in den Diskriminierungsschutz einer neuen Verfassung und betonte, dass er bei der Präsentation der Konvent-Ergebnisse in der kommenden Woche auch diesen Punkt prüfen wird. Ebenso begrüßte er die Forderung nach Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen und antwortete klar, dass er persönlich weiterhin für die Abschaffung des § 207b Strafgesetzbuch ist. (Schluss) se/mp

Rückfrage: Raoul Fortner, SoHo-Bundessekretär, 0676/31 33 741, office@soho.or.at, http://www.soho.or.at

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