NÖ GR Wahl: Nagelprobe für die ÖVP für freie und faire Wahlen

Grüne: NÖ Landes-Hauptwahlbehörde befasst sich mit Causa Erlach

St. Pölten (Grüne) - "Auf Verlangen der Grünen wird sich heute die Landes-Hauptwahlbehörde mit der 'Causa Erlach' und seinen Folgen beschäftigen müssen", so der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber. "Wir erwarten uns selbstverständlich, dass die Oberbehörde - auch mit den Stimmen der ÖVP-VertreterInnen - heute eine klare Entscheidung trifft und die willkürliche Entscheidung der Bezirkswahlbehörde aufhebt. Das ist wohl die letzte Chance, den BürgerInnen von Erlach eine freie und faire Wahl zu ermöglichen! Nun liegt der Ball bei der Landes-ÖVP", so Huber.

Bekanntlich war der Spitzenkandidatin der Grünen in Erlach, Monika Jasansky, auf Betreiben ihres politischen Konkurrenten, ÖVP-NR-Abg. Bürgermeister Johann Rädler, das aktive und passive Wahlrecht entzogen worden. Der Erlacher Bürgermeister hatte in der Sitzung der Bezirkswahlbehörde Wiener Neustadt trotz seiner offensichtlichen Befangenheit selbst mit gestimmt und letztlich den Ausschlag gegen seine direkte politische Konkurrentin gegeben.

Begründet wurde dies von der Bezirkswahlbehörde Wr. Neustadt damit, dass Jasansky keinen ordentlichen Wohnsitz in Erlach hätte, obwohl sie dort seit 1991 gemeldet ist, einen Betrieb in der Gemeinde führt, eine Liegenschaft besitzt und regelmäßig im Elternhaus übernachtet. Andererseits entschied die selbe Wahlbehörde sehr wohl für das Wahlrecht des ÖVP-Bürgermeisters von Bad Schönau, obwohl dieser in Krumbach ein Haus besitzt und dort wohnt.

"Die heutige Entscheidung der ÖVP-dominierten Wahlbehörde ist die Nagelprobe, ob die undemokratischen Willkürakte der Erlacher VP auch die Rückendeckung durch die Landes-ÖVP erhalten. Die VertreterInnen von ÖVP und SPÖ in der Wahlbehörde wären gut beraten, heute einen Schlussstrich unter dieses einer westlichen Demokratie unwürdige Schauspiel zu ziehen", so Huber abschließend.

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