Wenn die Schrödersche Buchhaltung zum Modell wird

"Presse"-Leitartikel vom 15.2.2005, von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Not macht bekanntlich erfinderisch. Deutschland sprudelt dieser Tage beispielsweise gerade so vor Ideen. Etwa jener, dass sich Brüssel doch großzügiger geben soll, was die Einhaltung des Stabilitätspaktes betrifft. Sie wissen schon, das ist das "dumme" Instrument (Ex-Kommissionschef Prodi), das Regierungen davon abhalten sollte, noch nicht verdientes Geld kommender Generationen zu verpulvern.
Derzeit wird das insofern eingebremst, als sich EU-Staaten laut Stabilitätspakt nicht unbegrenzt verschulden dürfen. Sondern höchstens mit einer Summe, die drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht übersteigt. Eine Grenze, an der dummerweise Deutschland und Frankreich seit Jahren scheitern. Weshalb nun (welch Zufall) auf Druck Deutschlands am Mittwoch der Stabilitätspakt modifiziert wird.
Die Drei-Prozent-Grenze wird zwar offiziell bleiben, einzelne Investitionen in die Zukunft eines Landes zählen aber plötzlich nicht mehr zu den Ausgaben. Sie fallen zwar weiter an, trüben aber die Budget-Optik nicht mehr. Dasselbe gilt für Sonderausgaben, für die amtierende Regierungen nichts können. Wenn also für Kanzler Schröder alles glatt geht, darf er künftig ungeniert Geld in die neuen Bundesländer pumpen, die Staatsverschuldung und damit die Zinsen nach oben treiben, sowie den Euro schwächen. Ohne seine kostbare Zeit mit lästigen Fragen aus Brüssel verschwenden zu müssen.
Wir wollen einmal vergessen, dass es einst Deutschland war, das die Kriterien für den Stabilitätspakt formulierte und diese auf Punkt und Beistrich umgesetzt haben wollte. Frei nach deutscher Logik könnte Österreich, wenn es morgen in Brüssel um die Wurst geht, auf "Herausrechnen" folgender Ausgaben bestehen:
Da hätten wir auf jeden Fall die Ausgaben des Bundes für die Staatsbahn. Die vier Milliarden Euro schwere Subvention an die ÖBB hat im Stabilitätspakt nun wirklich nichts verloren. Die Bahn gondelt ja nicht erst seit der Euro-Einführung defizitär durch die Gegend. Zudem sind uns die Eisenbahner mindestens so wichtig wie den Westdeutschen die Landsleute aus dem Osten.
Selbiges gilt auch für die aufgeblähte Verwaltung. Und weil die Beamtengewerkschaft mehr zu reden hat als die Financiers dieses rotweißroten Fetischs, sind die Verwaltungsausgaben de facto unabänderbar und folglich wohl auch aus dem Stabilitätspakt herauszurechnen. Zumindest jene drei Milliarden Euro, die Wirtschaftsforschern zufolge locker eingespart werden könnten.
Und wenn wir schon dabei sind: Vergessen wir nicht die Subventionen an unsere in Berghängen schuftende Bauernschaft. Diese Gelder sind schließlich auch Investitionen in unsere Zukunft. Ohne Subventionen drohen nämlich ganze Landstriche von Muren verschluckt zu werden, wie der Bauernbund weiß (und bitte hier keine Unterstellungen: Diese Warnungen erfolgen keineswegs aus Eigeninteresse der Bauern, sondern ausschließlich aus Sorge um die Natur!).
Nicht zu vergessen die Zinsen für die exorbitant hohe Staatsschuld. Was kann denn ein Finanzminister heute dafür, dass in vergangenen Jahrzehnten so geprasst wurde? Raus mit den sieben Milliarden Euro, die jährlich an Zinszahlungen für die Altschulden aufzuwenden sind. Summa summarum kämen wir nach einer ersten Überschlagsrechnung auf gut 20 Milliarden Euro, die im Stabilitätspakt nichts verloren hätten. Nicht schlecht. Österreich hätte nach "Schröderscher Buchhaltung" kein Defizit mehr, sondern einen Budgetüberschuss in der Gegend von zehn Prozent des BIP.
Eine feine Sache, diese kreative Buchhaltung. Blöd halt nur, dass selbst bestens versteckte Schulden irgendwann einmal zu bedienen sind. Und dass auch "herausgerechnete Ausgaben" Ausgaben bleiben, die irgendwer zu bezahlen hat. Aber mit so unangenehmen Fragen sollten wir uns nach Ansicht der Herren Schröder und Chirac wohl nicht weiter quälen. Das können ja nachfolgende Generationen tun.

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