"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Gipfel-Monologe" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 15.02.2005

Wien (OTS) - Gestern ein "Bildungsgipfel" in der Hofburg, heute
ein "Arbeitsmarktgipfel" im Wirtschaftsministerium: Bei beiden Veranstaltungen legt die Regierung den Finger auf schmerzhafte Wunden, die sich politisch zu entzünden drohen.
Von einem "Reformdialog" zu sprechen, ist allerdings übertrieben. Ein Dialog besteht aus Frage und Antwort, aus Rede und Gegenrede. Das unterscheidet ihn vom Monolog. Bloß andere Meinungen anzuhören und dann das zu tun, was man ohnehin vorhatte, genügt nicht.
Sprechen wir also weder von Bildungs- oder Arbeitsmarktgipfel und auch nicht von einem Dialog. Die Veranstaltungen thematisieren zwar wichtige Fragen, sind aber in erster Linie Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung.
Konkrete neue Ergebnisse kann es bei einem Gipfel, auf dem sich wie gestern in der Hofburg 70 Teilnehmer drängen, auch nicht geben. Hauptergebnis ist folgerichtig der schon vorher angekündigte Verzicht von SPÖ und ÖVP auf die Blockade neuer Schulgesetze. Der eigentliche Reformdialog muss noch folgen.
Hoffen wir, dass die nächsten Wochen genützt werden, um über die Parteigrenzen hinweg wirklich zukunftsträchtige Bildungs- und Arbeitsmarktstrategien zu erarbeiten.

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