Cap bei Bildungsgipfel: Erfreulich, dass ÖVP dem Druck Gusenbauers nachgegeben hat

Zwei-Drittel-Mehrheit: SPÖ bringt Initiativantrag ein

Wien (SK) Als erfreulich bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Tatsache, dass die ÖVP dem Druck von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer nachgegeben hat und Ministerin Gehrer nun bereit ist, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen zu beseitigen. Wie Cap am Montag am Rande des Bildungsgipfels ankündigte, werde die SPÖ auf eine rasche Umsetzung im Parlament drängen und einen entsprechenden Initiativantrag einbringen. "Wir müssen schauen, dass nun so rasch wie möglich etwas passiert und es nicht bei einer bloßen Ankündigung der Ministerin oder bei der Übernahme einer Überschrift von uns bleibt." Nun gelte es, in der Substanz Druck zu machen. ****

Cap gab zu bedenken, dass, wenn die ÖVP die Überschriften von SPÖ-Forderungen übernimmt, dies nicht bedeute, dass diese auch Realität werden. "Bei der ÖVP muss man immer aufpassen, dass sie sich nicht eine Hintertüre offen hält", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Als positiv bezeichnet Cap die Aussicht, dass die ÖVP nun nicht mehr als Ausrede für den Reformstillstand anführen könne, dass die SPÖ bei Reformen nicht mitzieht. Mit der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit sei dies nicht mehr möglich. "Die Beseitigung der Zwei-Drittel-Barriere ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass hier wirklich Reformen im Schulsystem ohne gegenseitige Ausreden durchgeführt werden können."

Der gf. SPÖ-Klubobmann fügte hinzu, dass es aber nicht ausreiche, die Zwei-Drittel-Mehrheit abzuschaffen. Es gelte nun, aus dem "PISA-Schock" die richtigen inhaltlichen Konsequenzen zu ziehen; die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit sei der erste wichtige Schritt gewesen. Die SPÖ wolle nun in einem parlamentarischen Unterausschuss die notwendigen Reformen diskutieren.

Zum Bildungsdialog merkte Cap in seinem Diskussionsbeitrag kritisch an: "Ein Dialog findet anders statt. "Bei einem echten Dialog würde man nicht schon im Vorfeld die Richtung vorgeben, sondern zwei, drei Tage ernsthaft und gewissenhaft diskutieren. Als Beispiel nannte Cap die gemeinsame Schule der Fünf- bis Fünfzehnjährigen. Dies hätte man bei einem richtigen Dialog ernsthaft diskutieren können und hätte auch Ergebnisse erarbeitet. "So waren es leider Frontalreferate mit einer folgenden Aneinanderreihung von Stellungnahmen", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Cap kritisierte auch die sehr dürftige Repräsentanz und Einladung von Schülervertretern. "Es wäre schon auch sehr spannend gewesen, die Meinung von Schülerinnen und Schülern zu Themen wie 'Freude am Lernen' zu hören", betonte Cap.

Man müsse sich aber auch die Frage stellen, ob es wirklich erst des PISA-Schocks bedurft habe, um zu Reformbereitschaft zu kommen. "Wir sollten uns alle auch kritisch fragen, warum bisher nichts möglich war. Die Probleme des österreichischen Schulwesens sind uns schon länger bekannt", hielt Cap fest. Die Lehrerinnen und Lehrer sollten ebenfalls vehementer in die Veränderungen einbezogen werden, forderte Cap. "Eine engere Zusammenarbeit wäre hier ganz wichtig."

Als Resümee des Reformdialogs zur Bildung hielt Cap fest:
"Bevor wir uns gar nicht treffen, ist es besser, dass wir uns so treffen. Es hätte aber demokratischer und dialogorientierter stattfinden können." (Schluss) cs/js

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