Wien kann effektive Maßnahmen zur Lösung der Feinstaub-Problematik setzen

Wien (OTS) - Der Bund hat den Ländern durch das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) die Möglichkeit eröffnet, durch gezielte regionale Maßnahmen die Feinstaub-Problematik effektiv in den Griff zu bekommen. Nach einer Überschreitung hat der Landeshauptmann innerhalb von 9 Monaten eine Statuserhebung zu erstellen und nach längstens 15 Monaten einen Maßnahmenkatalog zu erlassen. Da es schon 2002 und insbesondere 2003 zu Grenzwertüberschreitungen kam, sollten Maßnahmenkataloge für Wien eigentlich schon am Tisch liegen. Dies teilt das Lebensministerium in Reaktion auf eine Aussendung der Wiener Umweltstadträtin Ulrike Sima mit.****

Wenn Stadträtin Sima der Ansicht ist, dass Wien alleine das Problem nicht in den Griff bekommen kann, weil Feinstaub vor der Stadtgrenze nicht Halt macht, dann ist im IG-L vorgesehen, dass länderübergreifende Aktivitäten von den betroffen Ländern zu koordinieren sind. Maßnahmen in Wien sind insbesondere im Straßenverkehr oder bei der Raumwärme sinnvoll, aber auch im Baustellenbereich. Neben kurzfristigen Maßnahmen wie Verkehrsbeschränkungen (örtlich, zeitlich oder auf bestimmte Fahrzeuge begrenzt) können auch mittelfristige, wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Wärmedämmmaßnahmen, sinnvoll sein.

Die Information der Bevölkerung bei Grenzwertüberschreitungen ist aber in jedem Fall zu empfehlen, damit die Bevölkerung reagieren kann, etwa durch Umstieg auf öffentlichen Verkehr oder die Senkung der Gesundheitsrisiken durch entsprechendes Verhalten. Ein Forderungspaket von Wien an den Bund zu stellen, ist keine Alternative zu den zu setzenden und schon überfälligen Maßnahmen, heißt es weiter aus dem Lebensministerium.

Forderungen an den Bund wie Änderungen der Haftungsregelungen sind zudem wenig zielführend. Auch bei verkehrsberuhigten Straßen muss die Sicherheit und Gesundheit der Fußgeher und Autofahrer oberste Priorität haben. Überdies kann Österreich, wie auch der Wiener Stadträtin bekannt sein sollte, aus EU-Wettbewerbsgründen Diesel-Partikelfilter nicht verpflichtend vorschreiben. Mit der Förderung beim Autokauf hat die Bundesregierung eine wichtige Weichenstellung zur Reduktion der Partikelemissionen getroffen.

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