Gorbach zur Postuniversaldienstverordnung: Von Uneinigkeit mit Mainoni keine Rede

Gemeinsame Zielrichtung - Verordnung in der Schublade

Wien (OTS) - Von einer Uneinigkeit zwischen Staatssekretär Eduard Mainoni und ihm sei in Bezug auf die Postämterschließungsdiskussion keine Rede, stellte Vizekanzler Hubert Gorbach am Montag richtig. Man würde dieselbe sehr klare Zielrichtung verfolgen: eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen vor allem im ländlichen Raum zu gewährleisten, für die Betroffenen zufriedenstellende Ersatzlösungen zu finden und für Transparenz und bestmögliche Information durch die Postämterschließungskommission zu sorgen.

"Ich teile auch das Anliegen von STS Mainoni, dass die Post - wie auch schon informell zugesichert - die Gespräche mit den betroffenen Gemeinden länger als 90 Tage führen soll. Mir ist wichtig, dass am Ende der Gespräche eine Einigung mit den jeweiligen Bürgermeistern und den Betroffenen steht", bekräftigte Gorbach.

Er hatte zuletzt die freiwillige Einrichtung der Kommission durch die Post als "derzeit kooperatives Vorgehen" bezeichnet und erklärt, dass trotzdem die neue Universaldienstverordnung fertig in der Schublade liege. Diese sieht vor, dass der Stand der Postämter mit Stichtag 1. Jänner 2005 eingefroren wird bis auf jene Postämter, bei denen man sich mit den Betroffenen auf eine für alle zufriedenstellende Lösung einigt. "Ich hoffe aber, diese Verordnung nicht anwenden zu müssen und gehe nach wie vor davon aus, dass die Post weiterhin vernünftige und konstruktive Gespräche mit den betroffenen Gemeinden führt", so Gorbach. Solange diese Gespräche nicht beendet sind und keine Einigung mit den Betroffenen erzielt wird, solle es, bekräftigt der Minister, zu keinen Schließungen kommen.(Schluss bxf)

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