VP-Ulm ad Kopietz: 1.000 Stadtpolizisten sind gefordert

Stadtpolizei muss landesrechtliche Vorschriften überwachen

Wien (OTS) - "Die Probleme der Stadt, gerade im
Sicherheitsbereich, resultieren aus der Langsamkeit und Trägheit der SPÖ Wien. Immer nur die Schuld bei anderen zu suchen - Stichwort "Der-Bund-ist-Schuld-Reflex" - hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Auch die SPÖ sollte sich endlich ernsthaft mit der Sicherheit in Wien auseinandersetzen", fordert der ÖVP Wien Sicherheitssprecher, Dr. Wolfgang Ulm, in seiner Reaktion auf SPÖ-Landesparteisekretär Kopietz.

Kopietz soll Bundesverfassung lesen

Nach wie vor unterlässt es die Stadt Wien in vielen Bereichen, ihre ortspolizeilichen Aufgaben selbst zu vollziehen, obwohl sie dazu durch die Bundesverfassung verpflichtet wäre. Das bestehende Sicherheitsvakuum in diesem Bereich muss durch die Einführung einer Stadtpolizei beseitigt werden. Darüber hinaus soll die Stadtpolizei grundsätzlich alle landesgesetzlichen Vorschriften der Stadt Wien vollziehen, die derzeit von der Bundespolizei übernommen werden. "Durch die 1.000 Stadtpolizisten würden mehr Kräfte bei der Polizei frei, die sich wiederum der Kriminalitätsbekämpfung widmen könnten", so Ulm abschließend.

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