Scheuch: Fragwürdige Praktiken des Innenministeriums

"Sorgen Sie für Ordnung in Ihrem Haus, Frau Innenminister!"

Wien, 2005-02-11 (fpd) - "Offensichtlich hat die neue Frau
Minister ihr Haus noch nicht ganz unter Kontrolle. Denn Sonderkommissionen und unbegründete Spitzelaktionen gegen ehrenwerte Bürger und gegen Funktionäre anderer Parteien sind sicher nicht Aufgabe des ÖVP-Innenministeriums. Die FPÖ wird jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses anregen, um diese fragwürdige Vorgehensweise des Innenministeriums aufzuklären!", stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch heute gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst fest. ****

Sonderkommissionen sollten laut Scheuch zum Zweck der Verbrechensaufklärung errichtet werden - und nicht, um ohne Grund gegen unbescholtene Bürger zu ermitteln und Überwachungen und Ermittlungen anzuordnen, die die Staatsanwaltschaft dann - wie nicht anders zu erwarten - zurücklegen würde. "Ich unterstütze den Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider voll und ganz in seiner Forderung nach lückenloser Aufklärung dieser dubiosen Vorgänge!", erklärte der freiheitliche Generalsekretär abschließend.

Schluss (bxf)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Generalsekretariat
Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
Tel: +43 - 664 / 8257607
Mail: carl.ferrari-brunnenfeld@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0003