Post: Eder kritisiert Gorbach-Rückzieher bei Universaldienst-Verordnung

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder kritisiert den Rückzieher von Infrastrukturminister Gorbach bei der Universaldienst-Verordnung der Post. Der Minister und auch Staatssekretär Mainoni haben immer wieder von einer Verschärfung gesprochen, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Heute hat Gorbach das als "nicht notwendig" abgetan. "Es ist schade, dass der Minister immer wieder Ankündigungen macht, die dann im Nichts enden", so Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der von Gorbach eingeschlagene Weg mit der Postämterschließungs-Kommission ist nach Ansicht von Eder eine überaus "unsichere Variante"; denn die Kommission habe keinerlei Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz. Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht klare Verhältnisse, das heiße, klare Vorgaben für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen, betonte Eder.

In dem Zusammenhang sieht Eder die von Gorbach vom Zaun gebrochene Diskussion über ein 160-km/h-Tempolimit auf Autobahnen als ein Ablenkungsmanöver. "Die Liste der von Gorbach unerledigten Aufgaben wird leider immer länger", so Eder mit dem Hinweis auf die Postämter-Diskussion, ÖBB, Semmering-Tunnel und Transit. (Schluss) wf

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