Cap: Massiver Demokratieabbau in den letzten fünf Jahren

Parlamentarische Anfrage zu Ungereimtheiten rund um Stadionbau

Wien (SK) Der Umgang mit den Einrichtungen der
Österreichischen Hochschülerschaft und der Selbstverwaltung des Hauptverbands der Sozialversicherung sei zwar das prominenteste Beispiel für den massiven Demokratieabbau seit Antritt der schwarz-blauen Regierung, die Liste lasse sich aber fortsetzen, so der gf. Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. So sei "das bewusste Beschließen verfassungswidriger Gesetze" festzustellen. "Dahinter steht ein Konzept", so Cap. Denn noch in der Prüfungsphase der Verfassungsmäßigkeit durch den VfGH werden bleibende Umstrukturierungen vorgenommen. ****

Auch beklagte Cap ein "Verweigerungsverhalten gegenüber der parlamentarischen Kontrollarbeit". "Ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist eine berechtigte Forderung, wie den aktuellen Medienmeldungen über die Brauchbarkeit der Software zu entnehmen ist."

Geldverschwendung ist ein weiterer Kritikpunkt Caps. Konkret nannte er hier den Umstand, dass fähige Manager, wie Helmut Draxler bei der ÖBB, hinausgeworfen wurden, um dem von der Regierung eingesetzten Vorm Walde Platz zu machen, der nun mit hoher Abfertigung in Pension gehe - "und jetzt wird wieder ein Neuer kommen".

Kritisierte wurde von Cap insbesondere auch die parlamentarische Arbeit. In den letzten fünf Jahren wurden Anträge der Opposition zu allen Bereichen einfach abgelegt. Anfragebeantwortungen waren mangelhaft oder themenfremd. Laufend würden Einladungen des RH-Ausschusses an Regierungsmitglieder ignoriert. Grasser wurde x-mal vorgeladen und ist nicht gekommen. Nun gebe es ein ähnliches Verweigerungsverhalten Gorbachs zum Thema Schiene. Als einziges Plus sei zu vermerken, dass es einen gemeinsamen Beschluss über ein Modell zur stärkeren Behandlung von EU-Themen gebe.

Anfrage zur Causa Stadionbau in Klagenfurt

Cap kündigte eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Stadionbau in Klagenfurt an. "Gegen wen erhob die Sondergruppe aus dem Innenministerium wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und der Verletzung von Amtsgeheimnissen?", fragt Cap. Franz Widrich, der angeblich in die Abhörfalle getappt sei, sieht sich als Opfer, das ein schmutziges Geschäft zwischen dem Bundeskanzleramt und der Stadt Klagenfurt verhindern wollte. "Um welches schmutzige Geschäft handelt es sich? Wusste Bundeskanzler Schüssel von diesem 'Geschäft'?" Es gebe eine Menge Fragen, zu denen sich Cap ausführliche Antworten der Regierung erwartet. (Schluss) up

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