Cap: Massiver Demokratieabbau in den letzten fünf Jahren

Wien (SK) Der Umgang mit den Einrichtungen der
Österreichischen Hochschülerschaft und der Selbstverwaltung des
Hauptverbands der Sozialversicherung sei zwar das prominenteste
Beispiel für den massiven Demokratieabbau seit Antritt der
schwarz-blauen Regierung, die Liste lasse sich aber fortsetzen, so
der gf. Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. So
sei "das bewusste Beschließen verfassungswidriger Gesetze"
festzustellen. "Dahinter steht ein Konzept", so Cap. Denn noch in der
Prüfungsphase der Verfassungsmäßigkeit durch den VfGH werden
bleibende Umstrukturierungen vorgenommen. ****

Auch beklagte Cap ein "Verweigerungsverhalten gegenüber der
parlamentarischen Kontrollarbeit". "Ein
Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist eine berechtigte Forderung,
wie den aktuellen Medienmeldungen über die Brauchbarkeit der Software
zu entnehmen ist."

Geldverschwendung ist ein weiterer Kritikpunkt Caps. Konkret
nannte er hier den Umstand, dass fähige Manager, wie Helmut Draxler
bei der ÖBB, hinausgeworfen wurden, um dem von der Regierung
eingesetzten Vorm Walde Platz zu machen, der nun mit hoher
Abfertigung in Pension gehe - "und jetzt wird wieder ein Neuer
kommen".

Kritisierte wurde von Cap insbesondere auch die
parlamentarische Arbeit. In den letzten fünf Jahren wurden Anträge
der Opposition zu allen Bereichen einfach abgelegt.
Anfragebeantwortungen waren mangelhaft oder themenfremd. Laufend
würden Einladungen des RH-Ausschusses an Regierungsmitglieder
ignoriert. Grasser wurde x-mal vorgeladen und ist nicht gekommen. Nun
gebe es ein ähnliches Verweigerungsverhalten Gorbachs zum Thema
Schiene. Als einziges Plus sei zu vermerken, dass es einen
gemeinsamen Beschluss über ein Modell zur stärkeren Behandlung von
EU-Themen gebe.

Anfrage zur Causa Stadionbau in Klagenfurt

Cap kündigte eine parlamentarische Anfrage bezüglich der
Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Stadionbau in Klagenfurt an.
"Gegen wen erhob die Sondergruppe aus dem Innenministerium wegen des
Verdachts auf Amtsmissbrauch und der Verletzung von
Amtsgeheimnissen?", fragt Cap. Franz Widrich, der angeblich in die
Abhörfalle getappt sei, sieht sich als Opfer, das ein schmutziges
Geschäft zwischen dem Bundeskanzleramt und der Stadt Klagenfurt
verhindern wollte. "Um welches schmutzige Geschäft handelt es sich?
Wusste Bundeskanzler Schüssel von diesem 'Geschäft'?" Es gebe eine
Menge Fragen, zu denen sich Cap ausführliche Antworten der Regierung
erwartet. (Schluss) up

OTS0146    2005-02-11/12:53

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