Frais: Sigl-Prüfbericht muss veröffentlicht werden

Sigl soll freiwillig den Kontrollausschuss über Ergebnisse des Prüfberichts informieren

Linz (OTS) - Der aktuelle Prüfbericht der Gemeindeabteilung über die Causa Sigl soll vom Wirtschaftslandesrat aus freien Stücken offengelegt und dem Kontrollausschuss des Oö. Landtags übermittelt werden, verlangt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Sigl soll lückenlos dokumentieren, wie es zur medial kolportierten Überzahlung des Amtsbezugs von 8.200 Euro gekommen ist. Außerdem hat der Wirtschaftslandesrat Aufklärungsbedarf, wie er laut Medienberichten monatliche Reisekostenpauschalen in einer Gesamtsumme von insgesamt 13.300 Euro mit dem ihm verfügbaren Dienstauto und dem Bezügegesetz vereinbaren kann. Diese medial erhobenen schweren Vorwürfe sollen auch im Kontrollausschuss des Oö. Landtags lückenlos aufgeklärt werden - vor allem auch im Interesse von Landesrat Sigl selbst", fordert Frais. Sigl würde damit auch der Forderung von Landesrat Stockinger entsprechen, der am 30. Dezember 2004 die Veröffentlichung des Prüfberichts über die Bürgermeisterbezüge von Sigl forderte.

Die ersten beiden Erhebungen der Gemeindeabteilung haben keine ausreichende Klärung der Causa Sigl ergeben, jetzt hat aber laut Medienberichten die aktuelle Prüfung der Gemeindeabteilung definitive Mängel bei den Bezügen des Wirtschaftslandesrats ergeben. "Der Prüfbericht der Gemeindeabteilung sollte aus Gründen der Transparenz raschestmöglich dem Kontrollausschuss zur Kenntnis gebracht werden -ich empfehle Landesrat Sigl in seinem eigenen Interesse, dieser Forderung selbst aus freien Stücken nachzukommen", so der SP-Klubobmann.

Es stehen Vorwürfe von Bezügeüberbezahlungen und Reisekostenpauschalen im Raum, die nicht den Vorschriften des Oö. Bezügegesetzes entsprechen. "Rechtlich unklare Vorgänge im Zusammenhang mit einem Landesrat sollen von den Kontrollgremien des Landes behandelt und umfassend aufgeklärt werden. Ich erwarte mir von Landesrat Sigl volle Kooperation bei der Klärung dieser Bezügefragen rund um die festgestellte Überbezahlung und die monatliche Reisekostenpauschalen", stellt Frais fest.

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