EU-Dienstleistungsrichtlinie: Deutliche Vorbehalte des WSA

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss lehnt Herkunftslandprinzip ab

Wien (ÖGB) - Die im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) vertretenen Sozialpartner sowie KonsumentenschützerInnen und andere VertreterInnen der Zivilgesellschaft bezogen Position gegen eine hemmungslose Liberalisierung bei den Dienstleistungen.++++

Der WSA hat in der dieser Woche stattgefundenen Plenartagung in einer Stellungnahme das umstrittene Vorhaben der EU-Kommission bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung das Herkunftslandprinzip einzuführen heftig kritisiert. Gewerkschaften, KonsumentenschützerInnen, VertreterInnen der Klein- und Mittelbetriebe und der freien Berufe haben erstmals gemeinsam in einer Stellungnahme mit 2/3 Mehrheit deutliche Vorbehalte zur Dienstleistungsrichtlinie formuliert. Dabei werden schon die Vorarbeiten der EU-Kommission für die Richtlinie als keine angemessene Grundlage angesehen.

Im Zentrum der Kritik steht das Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleister, wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, sich nur an die Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes halten müssen. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses müssen gemeinsame Standards auf möglichst hohem Niveau durch Harmonisierungsmaßnahmen Vorzug gegeben werden, da eine Einführung des Herkunftslandprinzips zu einem Dumping bei Standards für ArbeitnehmerInnen oder VerbraucherInnen führen würde.

Die österreichischen ArbeitnehmerInnen-Vertreter im WSA, Wolfgang Greif und Angela Pfister sehen das als einen ersten positiven Schritt. Greif: "Damit hat der WSA als erste europäische Institution kritisch Position bezogen. Das ist zweifellos ein wichtiger Schritt in der europäischen Debatte, aber die Ablehnung des Herkunftslandprinzips muss noch viel deutlicher ausfallen. Ein derartiges Prinzip, das einer Nivellierung von Sozial- und Konsumenteschutzstandards den Vorschub leistet, hat in der Richtlinie überhaupt nichts verloren."

Pfister: "Die Kommission muss nun ihre Ankündigung, die Richtlinie zu überarbeiten, auch in Angriff nehmen und die Dienstleistungsrichtlinie grundlegend neu formulieren, damit der soziale Zusammenhalt in der EU nicht gefährdet wird. Es liegt aber auch am Europäischen Parlament, deutliche Worte gegen das Herkunftsland zu finden."

ÖGB, 11. Februar
2005
Nr. 81

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