Scheuch: Asylalltag überrollt Beamte

Prokop muss jetzt handeln!

Wien, 2005-02-11 (fpd) - "Die Asylproblematik stellt Österreich an die Grenze des Machbaren - auch wenn die Asyllobby anderes behauptet! Die steigende Kriminalität von Flüchtlingen, der Ansturm an den Ostgrenzen und überfüllte Flüchtlingslager sind leider inzwischen zum Regelfall geworden und gefährden nicht nur die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, sondern erschweren auch die Unterstützung der wirklich hilfsbedürftigen Asylwerber! Ministerin Prokop muss jetzt endlich darauf reagieren und die Gesetzeslage mit einem scharfen Asylgesetz an den traurigen Asylalltag anpassen", forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch heute gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. ****

Die Situation in diversen Flüchtlingsheimen oder Aussagen vieler betroffener Beamte im Vollzug würden laut Scheuch Bände sprechen. Österreichs Asylgesetz benötige rasch eine verbesserte Effizienz mit einer kürzeren Verfahrensdauer, um "schneller die Spreu vom Weizen trennen zu können. Jene kriminellen Elemente, die nur nach Österreich kommen, um an unserem Sozialsystem zu schmarotzen und nur durch Sozialmissbrauch und Verbrechensbegehung zu Geld kommen, müssen sofort abgeschoben werden! Mit "Asylbetrugsunternehmen" muss man kurzen Prozess machen", stellte der freiheitliche Generalsekretär fest. Nur so könne man die Unterstützung für ehrliche Asylwerber aufrechterhalten.

"Ich sehe es außerdem äußerst kritisch, wenn Beamte, die auf die schrecklichen Zustände im Asylsystem aufmerksam machen und Verbesserungsansätze liefern, von einer Disziplinaranzeige des Innenministeriums bedroht sind. Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass man alles immer nur hinnehmen muss, ohne Missstände aufzeigen zu dürfen. Ein verschärftes Asylrecht würde nicht nur die Situation der Beamten im Vollzug, sondern auch den Status der ehrlichen ausländischen Mitbürger und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung verbessern. Frau Ministerin Prokop, Sie sind unter Zugzwang!", meinte Uwe Scheuch abschließend.

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