AK-Erfolg für arbeitssuchende Mütter: Betreuungspflichten müssen berücksichtigt werden

Linz (OTS) - Zwei Jahre ist es her, dass die Arbeiterkammer Oberösterreich mit dem Fall einer alleinerziehenden Mutter von drei Kindern an die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Frau war die Notstandshilfe gestrichen worden, weil sie einen Job bei Mc Donald`s abgelehnt hatte. Der Kampf der AK gegen diese Härte hat sich gelohnt:
Die entsprechende Regelung im Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde geändert.

Bisher musste das Arbeitsmarktservice bei einer Jobvermittlung innerhalb des Wohnorts Betreuungspflichten nicht berücksichtigen. Das führte dazu, dass Frauen, die ihre Kinder nicht alleine daheim lassen wollten, als arbeitsunwillig galten. Die Arbeiterkammer hat dagegen in mehreren Fällen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und Recht bekommen. Seit Anfang des Jahres gilt jetzt eine neue Regelung.

Betreuungspflichten für Kinder (aber auch Beistandspflichten für Ehepartner und Betreuungspflichten für im gleichen Haushalt lebende Lebensgefährten) werden allerdings nur anerkannt, wenn die arbeitssuchende Person mindestens 16 Wochenstunden arbeiten kann.

Liegt das Mindestmaß an Verfügbarkeit vor, muss das Arbeitsmarktservice die zu berücksichtigende Betreuungsverpflichtung im jeweiligen Betreuungsplan festhalten. Dabei muss auch die Wegzeit zwischen Unterbringungsplatz und Arbeitsort beachtet werden.

"Die bisherige Regelung war extrem familienfeindlich. Wir sind sehr froh, dass sich unsere Rechtsauffassung letztlich durchgesetzt hat und hier Verbesserungen erreicht werden konnten", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Es erwachsen dem/der Arbeitssuchenden aber auch Pflichten: Ist eine Betreuungsmöglichkeit vorhanden, deren zeitliche Dauer die Annahme einer konkret angebotenen Beschäftigung erlaubt, dann ist davon Gebrauch zu machen. Das bedeutet etwa für die Mutter eines Kleinkindes, dass sie einen Vollzeitjob annehmen muss, wenn ein Kindergartenplatz frei ist und der Kindergarten täglich von 7 bis 17 Uhr geöffnet ist.

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