Tauschitz: Strutz als Regierungsmitglied disqualifiziert

Mit brutalen Einschüchterungsversuchen will die FPÖ das Grundrecht der freien Meinungsäußerung außer Kraft setzen

Klagenfurt (OTS) - Als geradezu skandalös bezeichnete heute JVP-Landesobmann LAbg. Stephan Tauschitz die unverhohlenen Drohungen des FPÖ-Obmannes und künftigen Regierungsmitgliedes Martin Strutz. Dieser hatte in einer Aussendung gedroht, "gegen alle Personen, die öffentlich behaupten, im Zusammenhang mit dem geplanten Stadionbau in Klagenfurt hätte es eine Parteienfinanzierung an die FPÖ Kärnten gegeben, mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen." Tauschitz: "Diese Reaktion beweist zum wiederholten Male das unterentwickelte Demokratieverständnis der FPÖ. Wer etwas erzählt, schreibt oder sendet, was den Landesherrn nicht passt, soll prophylaktisch mundtot gemacht werden. Strutz hat sich mit dieser verwerflichen Haltung als Regierungsmitglied schon disqualifiziert, bevor er noch sein Büro bezogen hat."

Strutz offenbare mit diesem dreisten Einschüchterungsversuch und seiner Ausdrucksweise ("Drecksarbeit") nicht nur ein massiv gestörtes Verhältnis zur Demokratie und ihren Institutionen, sondern auch ein sprachliches Niveau, das in einer zeitgemäßen politischen Debatte nichts verloren habe. Tauschitz: "Der von Strutz verwendete Begriff passt nicht zur hervorragenden Arbeit, die die ÖVP als verlässliche Kraft in der Bundesregierung leistet. Wohl aber könnte man das politische Wirken der FPÖ gesamtheitlich als solche bezeichnen."

Der von Strutz genannte "Modellfall Kärnten" sei bestenfalls ein abschreckendes Beispiel dafür, wie unter der Hauptverantwortung der FPÖ in einem Bundesland politisch herumgefuhrwerkt werde. Tauschitz:
"Für den nun in Medienberichten offen zu Tage tretenden Sumpf aus Korruption, Amtsmissbrauch und sogar den sich erhärtenden Verdacht der unerlaubten Parteienfinanzierung sind nicht irgendwelche düsteren Wiener Kreise verantwortlich, auch wenn Landeshauptmann Haider schon wieder die Weltverschwörung gegen die aufrechten Freiheitlichen herbeireden will. Dieses übelriechende Gemisch aus Günstlingswirtschaft, Machtrausch und politischer Einflussnahme, das jetzt überquillt, hat die FPÖ in Kärnten ganz alleine zusammengerührt."

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